{"id":34924,"date":"2021-08-04T11:26:25","date_gmt":"2021-08-04T11:26:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.capestone.com\/bedingungen-und-konditionen\/"},"modified":"2023-02-24T11:58:23","modified_gmt":"2023-02-24T11:58:23","slug":"bedingungen-und-konditionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/capestone.teamcreative.cloud\/de\/bedingungen-und-konditionen\/","title":{"rendered":"Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\n\n
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Standardbedingungen und Konditionen<\/h2>\n\n \n

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN – Hardware<\/h3>\n

von Capestone B.V. <\/strong>Vertreter der Firma “<\/em>Capestone” <\/em>mit Sitz in Leiden, eingetragen bei der Handelskammer in Breda unter der Nr. 17252210.<\/p>\n

Artikel 1: Begriffsbestimmungen<\/h3>\n

Verk\u00e4ufer: Die private Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung Capestone B.V. <\/strong>(vertreten durch den Firmennamen “Capestone”, im Folgenden Capestone genannt), der Verwender dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. K\u00e4ufer: Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Capestone abgeschlossen hat oder abschlie\u00dfen m\u00f6chte, sowie deren Vertreter, Bevollm\u00e4chtigter, Rechtsnachfolger und\/oder Erbe(n). Vertrag: Die schriftliche Best\u00e4tigung von Capestone oder einer Bestellung von Produkten durch den Verk\u00e4ufer. Produkte: Alle Produkte, die vom Verk\u00e4ufer verkauft werden und Gegenstand des Vertrags sind.<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen: Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.<\/p>\n

Artikel 2: Anwendbarkeit<\/h3>\n

2.1 Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote des Verk\u00e4ufers und f\u00fcr jeden mit dem Verk\u00e4ufer abgeschlossenen Vertrag sowie f\u00fcr die Erf\u00fcllung
\n2.2 Die Anwendbarkeit \u00e4hnlicher, vom K\u00e4ufer verwendeter allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen wird vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich abgelehnt, es sei denn, der Verk\u00e4ufer erkennt diese ausdr\u00fccklich an.
\n2.3 Sollten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Widerspruch zu den geltenden Bedingungen des K\u00e4ufers stehen, so haben die Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorrang.<\/p>\n

Artikel 3: Angebot<\/h3>\n

3.1 Alle Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag kommt zwischen den Parteien mit Eingang einer elektronischen (E-Mail, Fax) oder schriftlichen Bestellung beim Verk\u00e4ufer zustande, vorbehaltlich des Ablehnungsrechts des Verk\u00e4ufers. Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Erhalt der Bestellung dar\u00fcber informiert, dass er von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch macht. Alle Angebote beruhen auf den vom K\u00e4ufer in der Anfrage gemachten Angaben.
\n3.2 Wenn der Verk\u00e4ufer ein Modell, ein Muster und\/oder ein Beispiel zeigt oder zur Verf\u00fcgung stellt, wird dies nur beispielhaft gezeigt oder angegeben: Die Eigenschaften der zu liefernden Produkte k\u00f6nnen von dem Muster, dem Modell und\/oder dem Beispiel abweichen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Hinweise in Katalogen, Brosch\u00fcren, Preislisten usw.
\n3.3 Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Fehler in den schriftlichen Unterlagen zu den Produkten, die dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt werden, oder f\u00fcr die darin enthaltenen Informationen. Das gilt f\u00fcr jede Art von Verkaufsmaterial, wie Beschreibungen und Gebrauchsanweisungen.<\/p>\n

Artikel 4: Preise<\/h3>\n

4.1 Die Vertr\u00e4ge mit dem Verk\u00e4ufer werden immer auf der Grundlage der Preise in Euro geschlossen, die der Verk\u00e4ufer beim Angebot der Produkte verwendet.
\nDer Verk\u00e4ufer kann diese Preise jederzeit \u00e4ndern.
\n4.2 Die Preise verstehen sich per Nachnahme an den K\u00e4ufer und ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist.
\n4.3 Der Verk\u00e4ufer ist f\u00fcr den Transport der Produkte zum K\u00e4ufer verantwortlich. Der Verk\u00e4ufer kann die Transport- und Bearbeitungskosten f\u00fcr Bestellungen unter 600 EUR in Rechnung stellen.
\n4.4 Wenn nach dem Abschluss eines Vertrages eine Preiserh\u00f6hung eintritt (z.B. aufgrund erh\u00f6hter Z\u00f6lle und\/oder Steuern, \u00c4nderungen des Wechselkurses, Preiserh\u00f6hungen des Herstellers, erh\u00f6hter Material- und Rohstoffpreise, erh\u00f6hter L\u00f6hne oder Geh\u00e4lter, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und staatlicher Kosten), ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Preise ganz oder teilweise entsprechend anzupassen. Vom Verk\u00e4ufer angegebene Frachtkosten sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer nicht verbindlich, wenn diese Kosten h\u00f6her sind als die angegebenen Kosten.<\/p>\n \n <\/div>\n\n \n <\/div>\n<\/div>\n\n

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Artikel 5: Zahlung<\/h3>\n

5.1 Die Zahlung hat innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist und immer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung ohne Skonto, Schuldenausgleich oder Zahlungsaufschub in Euro durch \u00dcberweisung auf ein vom Verk\u00e4ufer angegebenes Bankkonto zu erfolgen. Der Verk\u00e4ufer kann vom K\u00e4ufer eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Vorauszahlung verlangen.
\n5.2 Nimmt der K\u00e4ufer die verkauften Sachen aus einem Umstand des K\u00e4ufers nicht ab, wird dem K\u00e4ufer sofort die Rechnung f\u00fcr die verkauften Sachen zugeschickt oder ausgeh\u00e4ndigt, die sofort und ohne Skonto, Schadenersatz oder Zahlungsaufschub zu zahlen ist. Das F\u00e4lligkeitsdatum dieser Rechnung ist das Datum der Rechnung.
\n5.3 Der K\u00e4ufer ist in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung durch den Verk\u00e4ufer bedarf.
\n5.4 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, ab dem Tag, an dem der K\u00e4ufer in Verzug ist, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen.
\n5.5 Alle au\u00dfergerichtlichen Kosten des Verk\u00e4ufers ab dem Zeitpunkt des Verzugs gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Diese Kosten belaufen sich auf 15 % des zu zahlenden Betrags, mindestens jedoch auf 350 EUR. Sind dem Verk\u00e4ufer wesentlich h\u00f6here Kosten entstanden, so hat der K\u00e4ufer diese h\u00f6heren Kosten zu tragen.
\n5.6 Die vom K\u00e4ufer geleisteten Zahlungen werden immer erstens zur Begleichung aller f\u00e4lligen Zinsen und Kosten und zweitens zur Begleichung der f\u00e4lligen Rechnungen verwendet, die am l\u00e4ngsten offen sind, auch wenn der K\u00e4ufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine Rechnung mit sp\u00e4terem Datum bezieht.<\/p>\n

Artikel 6: Klauseln<\/h3>\n

Klauseln, Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien gelten nur, wenn dies vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Artikel 7: \u00c4nderungen<\/h3>\n

7.1 Wird der Vertrag ge\u00e4ndert, so gehen die sich daraus ergebenden angemessenen Mehrkosten in vollem Umfang zu Lasten des K\u00e4ufers; die Lieferfrist kann in diesem Fall entsprechend ge\u00e4ndert werden.
\n7.2 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Produkte zu liefern, die von den in einem Vertrag vereinbarten abweichen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Abweichungen in den Produkten, ihrer Verpackung oder der Begleitdokumentation vorkommen, wenn und insoweit (i) dies erforderlich ist, um den geltenden rechtlichen Anforderungen zu entsprechen, (ii) diese Abweichungen geringf\u00fcgig sind, oder (iii) diese Abweichungen zu einer Verbesserung gegen\u00fcber den im Vertrag vereinbarten Produkten f\u00fchren.<\/p>\n

Artikel 8: Lieferzeiten<\/h3>\n

8.1 Eine vereinbarte Lieferfrist ist keine Frist, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
\n8.2 Der K\u00e4ufer hat in keinem Fall Anspruch auf Schadensersatz, weder f\u00fcr direkte noch f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, die sich aus einer Verz\u00f6gerung der Lieferungen ergeben.<\/p>\n

Artikel 9: Lieferung<\/h3>\n

9.1 Die Lieferung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produkte dem K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer an der vereinbarten Lieferadresse zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Transport und Versicherung werden vom Verk\u00e4ufer organisiert. In dem Moment, in dem die Ware dem K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer an der vereinbarten Lieferadresse zur Verf\u00fcgung gestellt wird, geht das Risiko f\u00fcr die gekaufte Ware vom Verk\u00e4ufer auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
\n9.2 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Produkte bei Erhalt zu pr\u00fcfen und das daf\u00fcr erforderliche Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen; die Kosten, die sich aus der Unterlassung dieser Pr\u00fcfung ergeben, werden dem K\u00e4ufer in Rechnung gestellt. Wenn der K\u00e4ufer den Kauf verweigert oder es vers\u00e4umt, die f\u00fcr die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, werden die Produkte auf Rechnung und Gefahr des K\u00e4ufers gelagert. In diesem Fall schuldet der K\u00e4ufer alle zus\u00e4tzlichen Kosten, einschlie\u00dflich der Lagerkosten und der Versicherung, gem\u00e4\u00df der beim Verk\u00e4ufer geltenden Geb\u00fchr oder der \u00f6rtlichen Geb\u00fchr.
\n9.4 Jede Lieferverz\u00f6gerung infolge h\u00f6herer Gewalt (siehe Artikel 15) erm\u00f6glicht den Parteien die Aufl\u00f6sung des Vertrags ohne Anspruch auf Schadenersatz, unabh\u00e4ngig davon, ob die Ursache f\u00fcr die Lieferverz\u00f6gerung vor oder nach der vereinbarten Lieferfrist liegt.
\n9.5 Die Lieferung erfolgt nur, wenn und soweit die Interpolis-Kreditversicherung oder ein vom Verk\u00e4ufer zu benennender gleichartiger Versicherer eine diesbez\u00fcgliche Kreditversicherung gew\u00e4hrt und aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

Artikel 10: Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

10.1 Die vom Verk\u00e4ufer gelieferten Waren bleiben so lange Eigentum des Verk\u00e4ufers, bis der K\u00e4ufer seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat in Bezug auf (i) die gelieferten oder zu liefernden Produkte oder die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen und (ii) Anspr\u00fcche aufgrund der Nichteinhaltung einer mit dem Verk\u00e4ufer geschlossenen Vereinbarung durch den K\u00e4ufer.
\n10.2 Der K\u00e4ufer ist nicht befugt, Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, an Dritte zu verkaufen oder zu liefern, es sei denn im Rahmen seiner normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unter Beachtung von Artikel 10.4, oder irgendein (begrenztes) Recht auf diese Waren zu erheben. Beabsichtigen Dritte, Rechte an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu erheben oder geltend zu machen, so hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich davon in Kenntnis zu setzen und die Dritten unverz\u00fcglich \u00fcber den Eigentumsvorbehalt des Verk\u00e4ufers an den Produkten zu informieren.
\n10.3 Sobald der K\u00e4ufer in Verzug ist oder begr\u00fcndeter Anlass zu der Bef\u00fcrchtung besteht, dass er in Verzug ger\u00e4t, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die gelieferten Produkte aus dem Besitz des K\u00e4ufers oder von Dritten, die die Waren f\u00fcr den K\u00e4ufer aufbewahren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, in vollem Umfang mitzuwirken, einschlie\u00dflich der Identifizierung und der Aufrechterhaltung der Identifizierung der Produkte, wobei eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 10 % des dem Verk\u00e4ufer geschuldeten Betrags pro Tag oder eines Teils davon verh\u00e4ngt werden kann, wenn diese Mitwirkung nicht erfolgt.
\n10.4 Der K\u00e4ufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte gegen Besch\u00e4digung und Diebstahl zu versichern, diese Versicherung aufrechtzuerhalten und die Versicherungspolice zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDer K\u00e4ufer hat auch alle seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Versicherern in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte an den Verk\u00e4ufer zu verpf\u00e4nden, ebenso wie seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber seinen Kunden beim Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.<\/p>\n

Artikel 11: Reklamationen<\/h3>\n

11.1 Der K\u00e4ufer muss pr\u00fcfen, ob die Qualit\u00e4t und die Menge der Produkte dem Vertrag entsprechen, und muss den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung, ausf\u00fchrlich und schriftlich \u00fcber etwaige Sch\u00e4den und\/oder M\u00e4ngel informieren.
\n11.2 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Produkte nach rechtzeitiger Reklamation so lange aufzubewahren, bis der Verk\u00e4ufer sie gepr\u00fcft und dem K\u00e4ufer schriftlich mitgeteilt hat, wohin die Produkte gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Herstellers zur\u00fcckzusenden sind.
\n11.3 Wenn die Reklamation als berechtigt angesehen wird, muss dem Verk\u00e4ufer die notwendige Zeit einger\u00e4umt werden, um die Produkte zu ersetzen, anzupassen, zu reparieren oder auszutauschen oder die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, je nach der alleinigen Entscheidung des Verk\u00e4ufers.
\n11.4 Wird die Reklamation f\u00fcr g\u00fcltig befunden, so beschr\u00e4nken sich die Folgeverpflichtungen des Verk\u00e4ufers darauf, dem Verk\u00e4ufer h\u00f6chstens den Kaufbetrag gutzuschreiben oder die betreffende Ware zu ersetzen.
\nEine weitergehende Haftung wird hiermit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
\n11.5 Beanstandungen, die sich auf einen geringf\u00fcgigen Mangel des Verk\u00e4ufers beziehen, berechtigen den K\u00e4ufer nicht zur Aussetzung der Zahlung, und ein Schuldenausgleich ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

Artikel 12: Garantien<\/h3>\n

Der Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrt keine unabh\u00e4ngige Garantie auf die von ihm gelieferten oder versandten Produkte. Eine vom Verk\u00e4ufer zugesagte Garantie ist nur insoweit als Produktgarantie des jeweiligen Herstellers anzusehen, die \u00fcber den Verk\u00e4ufer weitergegeben wird, als dem K\u00e4ufer keine Garantieanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zustehen.<\/p>\n

Artikel 13: Haftung<\/h3>\n

13.1 Der Verk\u00e4ufer schlie\u00dft jede Haftung f\u00fcr unmittelbare Sch\u00e4den aus, die durch seine Handlungen oder Unterlassungen oder die seiner Erf\u00fcllungsgehilfen und\/oder von ihm eingeschalteten Dritten verursacht wurden, es sei denn, die unmittelbaren Sch\u00e4den sind durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers entstanden. Der Verk\u00e4ufer haftet niemals f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Sch\u00e4den aufgrund von Betriebsunterbrechungen.
\n13.2 Jegliche Haftung des Verk\u00e4ufers ist auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung beschr\u00e4nkt.
\n13.3 Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer, seine Mitarbeiter oder die von ihm oder in seinem Namen besch\u00e4ftigten Personen von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter auf Zahlung von Sch\u00e4den frei, die diese Dritten erlitten haben und die durch die vom Verk\u00e4ufer verkauften Produkte verursacht wurden oder damit zusammenh\u00e4ngen.
\n13.4 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Verk\u00e4ufer zu entsch\u00e4digen und ihm alle Kosten, Sch\u00e4den und Zinsen zu ersetzen, die dem Verk\u00e4ufer aufgrund von Anspr\u00fcchen Dritter gegen den Verk\u00e4ufer wegen der Verletzung von Rechten, einschlie\u00dflich des Urheberrechts und des Patentrechts, infolge der Verwendung der Informationen oder Modelle, die vom K\u00e4ufer oder in seinem Namen zur Ausf\u00fchrung eines Auftrags zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, entstehen.
\n13.5 Die Frist, innerhalb derer der Verk\u00e4ufer eine Reklamation auf der Grundlage dieses Artikels geltend machen kann, ist auf ein Jahr nach dem Rechnungsdatum begrenzt.<\/p>\n

Artikel 14: H\u00f6here Gewalt<\/h3>\n

14.1 Unter h\u00f6herer Gewalt sind Umst\u00e4nde zu verstehen, die die Erf\u00fcllung des Vertrages verhindern und dem Verk\u00e4ufer vern\u00fcnftigerweise nicht zugerechnet werden k\u00f6nnen. Als h\u00f6here Gewalt gilt in jedem Fall:
\n– Verz\u00f6gerungen oder Stagnation der Lieferung durch die Lieferanten des Verk\u00e4ufers;
\n– unvollst\u00e4ndige Lieferung durch die Lieferanten des Verk\u00e4ufers;
\n– Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Betriebsbesetzungen oder Aussperrung von Arbeitnehmern;
\n– St\u00f6rung im Betrieb des Verk\u00e4ufers durch Brand, Unfall oder andere Ereignisse;
\n– Einfuhr- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen;
\n– Krieg, Aufruhr, innere Unruhen, (Natur-)Katastrophen oder Ungl\u00fccksf\u00e4lle;
\n– staatliche Eingriffe.
\n14.2 W\u00e4hrend eines Zeitraums h\u00f6herer Gewalt sind alle Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem der Verk\u00e4ufer aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, l\u00e4nger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich aufzul\u00f6sen, ohne dass dies zu einer Schadensersatzpflicht f\u00fchrt. Bei Aussetzung der (teilweisen) Erf\u00fcllung des Vertrages durch den Verk\u00e4ufer bleiben alle Verpflichtungen des K\u00e4ufers in vollem Umfang bestehen. Der Verk\u00e4ufer ist in keinem Fall schadensersatzpflichtig.
\n14.3 Hat der Verk\u00e4ufer bei Eintritt der h\u00f6heren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erf\u00fcllt oder kann er nur einen Teil seiner Verpflichtungen erf\u00fcllen, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, dem K\u00e4ufer die bereits gelieferten oder die zur Lieferung bereitstehenden Waren gesondert in Rechnung zu stellen, und der K\u00e4ufer hat diese Rechnung so zu bezahlen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.<\/p>\n

Artikel 15: Beendigung des Abkommens<\/h3>\n

15.1 Die Forderungen des Verk\u00e4ufers an den K\u00e4ufer sind in den folgenden F\u00e4llen sofort f\u00e4llig:
\na. wenn dem Verk\u00e4ufer nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, die ihn hinreichend zu der Bef\u00fcrchtung veranlassen, dass der K\u00e4ufer nicht in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen;
\nb. wenn der Verk\u00e4ufer bei Abschluss des Vertrages den K\u00e4ufer aufgefordert hat, eine Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages zu leisten, und diese Sicherheit nicht oder nur unzureichend geleistet wird;
\nc. Im Falle der Liquidation und\/oder eines Antrags auf Konkurs oder Zahlungsaufschub des K\u00e4ufers.
\n15.2 In den in Absatz 15.1 genannten F\u00e4llen ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die weitere Erf\u00fcllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, die vollst\u00e4ndige Zahlung von Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n

Artikel 16: Gesch\u00e4ftswert<\/h3>\n

Die Tatsache, dass der Verk\u00e4ufer nicht immer und sofort von den Rechten Gebrauch machen wird, die er auf der Grundlage der in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten Rechte besitzt, bedeutet nicht, dass der Verk\u00e4ufer nicht in der Lage sein wird, diese Rechte auszu\u00fcben, wenn solche Ereignisse zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eintreten, noch dass der Verk\u00e4ufer verpflichtet sein wird, in \u00e4hnlichen F\u00e4llen in der Zukunft Kulanz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Artikel 17: Anwendbares Recht und zust\u00e4ndiges Gericht<\/h3>\n

17.1 Auf alle vom Verk\u00e4ufer geschlossenen Vertr\u00e4ge findet ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts\u00fcbereinkommens von 1980 (\u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Warenkauf).
\n17.2 Alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien aus diesem Vertrag ergeben, werden ausschlie\u00dflich vor dem zust\u00e4ndigen Gericht in Utrecht verhandelt.<\/p>\n

Artikel 18: \u00c4nderungsbefugnis<\/h3>\n

18.1 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern. Diese \u00c4nderungen treten mit dem angek\u00fcndigten Datum des Inkrafttretens in Kraft.
\n18.2 Der Verk\u00e4ufer wird dem K\u00e4ufer die ge\u00e4nderten Bedingungen rechtzeitig zukommen lassen. Sofern kein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt wird, werden die \u00c4nderungen f\u00fcr den K\u00e4ufer wirksam, sobald er von den \u00c4nderungen Kenntnis erlangt hat oder dar\u00fcber informiert wurde.<\/p>\n

Artikel 19: Umwandlung<\/h3>\n

19.1 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen au\u00dfer Kraft gesetzt oder aufgehoben werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in vollem Umfang anwendbar.
\n19.2 Die Parteien m\u00fcssen sich treffen, um die aufgehobenen oder gestrichenen Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, deren Inhalt dem der urspr\u00fcnglichen Bestimmungen so weit wie m\u00f6glich entspricht. G\u00fcltig ab Oktober 2009<\/p>\n

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN (AGB)
\nAbonnements<\/h2>\n

1. Auslegung<\/p>\n

“Aktivierungs-Testbereitschaftsschwelle” bezeichnet die im Bestellformular angegebene oder als Teil einer Zusatzbestellung vereinbarte Schwelle in Kilobyte;<\/p>\n

“Zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren” sind alle Geb\u00fchren im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen durch Comgate an den Kunden, die im Bestellformular (in der jeweils g\u00fcltigen Fassung gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen) aufgef\u00fchrt sind oder anderweitig in einem Zusatzauftrag vereinbart wurden, mit Ausnahme der Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsgeb\u00fchren;<\/p>\n

“Zusatzauftrag” bezeichnet einen Auftrag f\u00fcr zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, der vom Kunden erteilt und von Comgate gem\u00e4\u00df Ziffer 9 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen angenommen wurde;<\/p>\n

“Verbundenes Unternehmen” bedeutet in Bezug auf eine juristische Person eine juristische Person, die ihre Tochtergesellschaft, Holdinggesellschaft oder oberste Holdinggesellschaft ist, oder eine juristische Person, die eine Tochtergesellschaft dieser Holdinggesellschaft oder obersten Holdinggesellschaft ist, und jede solche juristische Person; im Bestellformular oder in einem Zusatzauftrag angegeben, jedoch nicht die Nutzungsgeb\u00fchren.<\/p>\n

“Dienstleistungen” bezeichnet das B\u00fcndel an verwalteten Dienstleistungen, die Comgate dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags zur Verf\u00fcgung stellt, einschlie\u00dflich der Support-Services, der Bereitstellung der Waren und aller anderen von Comgate im Rahmen dieses Vertrags angebotenen Dienstleistungen oder Waren;<\/p>\n

“SIM-Karte” bezeichnet die Karte, der eine eindeutige Nummer zugewiesen ist, die bei Verwendung mit kompatiblen Ger\u00e4ten den Endnutzern den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung erm\u00f6glicht;<\/p>\n

“SIM-Karten-Ausmusterungsgeb\u00fchr” bedeutet eine Geb\u00fchr pro ausgemusterter SIM-Karte, die der Summe der folgenden Betr\u00e4ge entspricht<\/p>\n

(a) alle r\u00fcckst\u00e4ndigen Geb\u00fchren im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der SIM-Karte,
\n(b) einen Betrag in H\u00f6he von entweder:
\nbi) Wenn die SIM-Karte vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte gek\u00fcndigt wird, zahlt der Kunde eine Geb\u00fchr in H\u00f6he der Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr das erste Jahr pro SIM-Karte plus der Mindestjahresgeb\u00fchr pro SIM-Karte, multipliziert mit der Zahl, die der Mindestvertragslaufzeit pro SIM-Karte minus 1 entspricht, abz\u00fcglich aller monatlichen Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsgeb\u00fchren, die der Kunde zuvor f\u00fcr diese SIM-Karte gezahlt hat;
\nOder
\nbii) Wird die SIM-Karte nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte gek\u00fcndigt, zahlt der Kunde eine Geb\u00fchr in H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte f\u00fcr das betreffende Jahr, multipliziert mit dem Teil des Jahres, der bis zur K\u00fcndigung verstrichen ist (d. h. anteilig f\u00fcr dieses Jahr), abz\u00fcglich der monatlichen Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsgeb\u00fchren, die der Kunde w\u00e4hrend dieses Jahres (bis zur K\u00fcndigung der SIM-Karte) tats\u00e4chlich gezahlt hat;
\n(c) alle zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df diesem Vertrag, die f\u00fcr den Rest der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte f\u00e4llig gewesen w\u00e4ren, und
\n(d) gegebenenfalls Verzugszinsen zu dem in Ziffer 12.4.1 genannten Satz;<\/p>\n

“Comgate” bezeichnet die Marke Comgate, eine Marke von Capestone bv, einem in den Niederlanden unter der Nummer KvK 17252210 eingetragenen Unternehmen mit Sitz in Nieuwegein, Parkerbaan 2, oder eines der im Bestellformular angegebenen Comgate-Mitglieder;<\/p>\n

“Bedingungen” bedeutet diese Bedingungen;<\/p>\n

“Nutzungsgeb\u00fchren” sind die variablen Geb\u00fchren, die der Kunde an Comgate f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nutzung von GPRS, SMS, Sprache und leitungsvermittelten Daten (CSD) zu zahlen hat, wie im Bestellformular oder in einem Zusatzauftrag angegeben, sowie alle anderen variablen Geb\u00fchren, die der Kunde gem\u00e4\u00df dem Vertrag zu zahlen hat;<\/p>\n

“Gew\u00e4hrleistungsfrist” hat die Bedeutung, die ihm in Ziffer 13.1 dieser Bedingungen zugeschrieben wird;<\/p>\n

“Jahr” bezeichnet einen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten ab dem im Bestellformular angegebenen Vertragsbeginn und jeden darauf folgenden Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags;<\/p>\n

“Ger\u00e4t” bedeutet ein drahtloses Ger\u00e4t oder eine andere Ausr\u00fcstung, die eine SIM-Karte enth\u00e4lt.<\/p>\n

“GSM-Gateway” ist ein Ger\u00e4t (das nicht daf\u00fcr ausgelegt oder angepasst ist, w\u00e4hrend der Fahrt benutzt zu werden), das daf\u00fcr ausgelegt oder angepasst ist, durch drahtlose Telegrafie mit dem Netz oder dem drahtlosen Telekommunikationssystem eines anderen Netzbetreibers verbunden zu werden und zum Senden und Empfangen von Nachrichten oder zur sonstigen Kommunikation \u00fcber das Netz oder das Telekommunikationssystem dieses anderen Betreibers verwendet wird.<\/p>\n

“IMEI-Nummer” ist eine internationale Mobilger\u00e4te-Identifikationsnummer;<\/p>\n

“Monatliche Mindestnutzung pro SIM-Karte” bedeutet pro SIM-Karte die im Bestellformular oder in einer Zusatzbestellung angegebene monatliche Mindestnutzung pro SIM-Karte, die sich im kommerziell aktivierten Zustand befindet.<\/p>\n

“Unterst\u00fctzungsdienste” bedeutet die Bereitstellung
\nder Standard-Supportleistungen von Comgate und der t\u00e4glichen Kontof\u00fchrungsdienste von Comgate f\u00fcr den Kunden gem\u00e4\u00df Klausel 10;<\/p>\n

“Drittanbieter” bezeichnet jeden Vertreter, Vertreiber, Drittanbieter, OEM oder Integrator oder jeden anderen Dritten, dem die Waren im Paket mit der M2M-Mehrwertl\u00f6sung des Kunden zur endg\u00fcltigen Bereitstellung an einen Endverbraucher zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

“Geb\u00fchren” bezeichnet die Abonnementgeb\u00fchren, Nutzungsgeb\u00fchren und zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren;<\/p>\n

“Kunde” oder “Auftraggeber” bezeichnet die im Auftragsformular genannte Person, der Comgate die Erbringung der Dienstleistungen zugesagt hat;<\/p>\n

“Kommerziell aktivierter Staat” ist ein Staat, in dem eine SIM-Karte sowohl (i) in der Lage ist, Datenverbindungen herzustellen, und (ii) abrechenbar. Die SIM-Karte wird fr\u00fchestens ab dem folgenden Datum in den Zustand der kommerziellen Aktivierung versetzt: (i) \u00dcberschreitung der im Bestellformular angegebenen oder als Teil einer Zusatzbestellung vereinbarten Aktivierungs-Testbereitschaftsschwelle in Kilobyte; (ii) \u00dcberschreiten des im Bestellformular angegebenen oder als Teil einer Zusatzbestellung vereinbarten Schwellenwerts f\u00fcr Aktivierungs-SMS; (iii) \u00dcberschreitung der im Bestellformular angegebenen oder als Teil einer Zusatzbestellung vereinbarten Aktivierungsschwelle in Sekunden oder (iv) nach dem Antrag des Kunden auf kommerzielle Aktivierung in einer Weise, die f\u00fcr Comgate von Zeit zu Zeit akzeptabel ist;<\/p>\n

“Verpflichtungszeitraum” bezeichnet den Zeitraum der Verpflichtungsstufe, der im Auftragsformular oder in einem Zusatzauftrag angegeben ist;<\/p>\n

“Vertrag” bezeichnet das Bestellformular und alle von Zeit zu Zeit erteilten Zusatzauftr\u00e4ge, die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen, die dem Bestellformular als Anhang 1 beigef\u00fcgt sind, sowie alle anderen Anh\u00e4nge, die dem Bestellformular beigef\u00fcgt sind oder beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n

“Vertragsk\u00fcndigungsgeb\u00fchr” ist die Summe aus:
\n(a) alle f\u00e4lligen, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht gezahlten Geb\u00fchrenr\u00fcckst\u00e4nde; (b) einen Betrag, der wie folgt berechnet wird:<\/p>\n

bi) Wenn der Vertrag vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit in Bezug auf die vom Kunden bestellten SIM-Karten gek\u00fcndigt wird: Der Kunde zahlt f\u00fcr jede bestellte SIM-Karte eine Geb\u00fchr pro SIM-Karte in H\u00f6he der Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr das erste Jahr pro SIM-Karte plus der Anzahl der Jahre der Mindestvertragslaufzeit (minus 1) f\u00fcr jede solche SIM-Karte, multipliziert mit der Mindestjahresgeb\u00fchr f\u00fcr jede solche SIM-Karte, abz\u00fcglich aller monatlichen Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsgeb\u00fchren, die der Kunde zuvor f\u00fcr eine solche SIM-Karte gezahlt hat, sowie aller Betr\u00e4ge, die gem\u00e4\u00df Klausel 11.3 f\u00fcr jede solche SIM-Karte gezahlt wurden.<\/p>\n

Plus<\/p>\n

bii) Wird der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in Bezug auf alle vom Kunden bestellten SIM-Karten gek\u00fcndigt, zahlt der Kunde bei einer solchen K\u00fcndigung des Vertrags eine Geb\u00fchr f\u00fcr jede dieser bestellten SIM-Karten in H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr jede dieser SIM-Karten f\u00fcr das betreffende Jahr, multipliziert mit dem Teil des Jahres, der bis zur K\u00fcndigung verstrichen ist (d. h. anteilig f\u00fcr dieses Jahr), abz\u00fcglich der Abonnementgeb\u00fchr und der Nutzungsgeb\u00fchren, die der Kunde w\u00e4hrend dieses Jahres f\u00fcr jede SIM-Karte (bis zur K\u00fcndigung des Vertrags) tats\u00e4chlich gezahlt hat.<\/p>\n

(c) alle zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df diesem Vertrag, die f\u00fcr den Rest der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr nicht zuvor zur\u00fcckgezogene SIM-Karten f\u00e4llig gewesen w\u00e4ren,<\/p>\n

(d) Verzugszinsen, gegebenenfalls in H\u00f6he des in Abschnitt 12.4.1 genannten Satzes, und
\ne) Wird der Vertrag vor Ablauf der Bindungsfrist gek\u00fcndigt, zahlt der Kunde die Mindestvolumen-Bindungsgeb\u00fchr auf der Grundlage der Bindungsh\u00f6he, die f\u00fcr das Ende der Bindungsfrist gem\u00e4\u00df dem Auftragsformular festgelegt wurde.
\nAlle Verweise auf SIM-Karten in dieser Definition, au\u00dfer in Unterabschnitt (e), beziehen sich nicht auf zuvor ausgemusterte SIM-Karten.<\/p>\n

“Abdeckungsbereich” bezeichnet das in Anhang 2 des Bestellformulars angegebene ungef\u00e4hre geografische Gebiet, das von Zeit zu Zeit ge\u00e4ndert werden kann und in dem die Dienstleistungen dem Kunden von Comgate zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie in Klausel 5 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen n\u00e4her beschrieben;<\/p>\n

“Endnutzer” bezeichnet den tats\u00e4chlichen Nutzer der Dienste;<\/p>\n

“Waren” bezeichnet die SIM-Karten, Nummern und Mietger\u00e4te;<\/p>\n

“Mietausr\u00fcstung” bezeichnet die im Bestellformular (falls vorhanden) oder in einem Zusatzauftrag angegebene Ausr\u00fcstung;<\/p>\n

“Mindestjahresgeb\u00fchr pro SIM-Karte” bedeutet pro SIM-Karte den im Bestellformular oder in einer Zusatzbestellung angegebenen j\u00e4hrlichen Mindestbetrag (ab dem Datum der Bestellung), der pro SIM-Karte f\u00fcr die monatliche Abonnementgeb\u00fchr und die Nutzungsgeb\u00fchren zu zahlen ist, unabh\u00e4ngig davon, ob die SIM-Karte in den kommerziell aktivierten Zustand versetzt wurde:<\/p>\n

“Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr das erste Jahr pro SIM-Karte” bezeichnet die j\u00e4hrliche Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte, die nur im ersten Jahr nach der Bestellung einer solchen SIM-Karte anf\u00e4llt, wobei der Betrag im Bestellformular oder in einer Zusatzbestellung angegeben ist;<\/p>\n

“Mindestvolumenverpflichtung” bedeutet die Verpflichtung des Kunden, SIM-Karten in der im Bestellformular oder in einem Zusatzauftrag angegebenen Menge kommerziell zu aktivieren.<\/p>\n

“Mindestvertragslaufzeit” ist die Mindestvertragslaufzeit, die im Bestellformular oder in einem Zusatzauftrag ab dem Zeitpunkt der Bestellung der SIM-Karte angegeben ist;<\/p>\n

“Mindestmengenverpflichtung
\nGeb\u00fchr” bezeichnet den Betrag, den der Kunde gem\u00e4\u00df dem Auftragsformular an Comgate f\u00fcr die Nichteinhaltung der darin angegebenen Verpflichtungsstufen zu zahlen hat;<\/p>\n

“Monatliche Abonnementgeb\u00fchr” ist der im Bestellformular oder in einer Zusatzbestellung angegebene monatliche Betrag, der pro SIM-Karte zu zahlen ist; dieser Betrag wird berechnet, wenn sich die SIM-Karte im kommerziell aktivierten Zustand befindet, aber in jedem Fall wird eine SIM-Karte, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt w\u00e4hrend eines bestimmten Monats im kommerziell aktivierten Zustand befunden hat, anteilig f\u00fcr den Teil des Monats berechnet, der mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem sie sich zum ersten Mal w\u00e4hrend dieses Monats im kommerziell aktivierten Zustand befunden hat, bis zum Ende dieses Monats (unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich w\u00e4hrend dieser gesamten Zeit im kommerziell aktivierten Zustand befunden hat);<\/p>\n

“Netzwerk” bezeichnet das \u00f6ffentliche mobile Telekommunikationssystem eines Dritten, \u00fcber das Comgate dem Kunden die Dienstleistungen vertragsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung stellt;<\/p>\n

“Nummern” bezeichnet die MSISDN-Nummer(n), die dem Kunden von Comgate gem\u00e4\u00df Artikel 2.1.1 zur Verf\u00fcgung gestellt werden;<\/p>\n

“Auftragsformular” bezeichnet das Auftragsformular, dem diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als Anhang 1 beigef\u00fcgt sind und auf dessen Grundlage der Kunde eine der Dienstleistungen bestellt;<\/p>\n

“Bestellgeb\u00fchr” bezeichnet die auf dem Bestellformular oder einer Zusatzbestellung angegebene Geb\u00fchr, die bei der Bestellung einer SIM-Karte durch den Kunden in Rechnung gestellt wird;<\/p>\n

“Partei” oder “Parteien” bedeutet jeweils Comgate und der Kunde;<\/p>\n

“Ausgeschiedener Zustand” bezeichnet einen Zustand, in dem die SIM-Karte dauerhaft deaktiviert ist;<\/p>\n

SIM-Status” oder “Status” bezeichnet die verschiedenen Aktivierungszust\u00e4nde, in die eine SIM-Karte versetzt werden kann, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf “kommerziell aktiviert” und “im Ruhestand”;<\/p>\n

“Abonnementgeb\u00fchr” ist der Gesamtbetrag pro SIM-Karte, der sich wie folgt zusammensetzt
\n(a) die Auftragsgeb\u00fchr;
\n(b) die monatliche Abonnementgeb\u00fchr; und
\n(c) eine monatliche Geb\u00fchr, die der Kunde an Comgate f\u00fcr die Lieferung von Mietger\u00e4ten an den Kunden zu zahlen hat, wie im Bestellformular oder einem Zusatzauftrag angegeben,
\nAber nicht die Benutzungsgeb\u00fchren.<\/p>\n

“Dienstleistungen” bezeichnet das B\u00fcndel an verwalteten Dienstleistungen, die Comgate dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags zur Verf\u00fcgung stellt, einschlie\u00dflich der Support-Services, der Bereitstellung der Waren und aller anderen von Comgate im Rahmen dieses Vertrags angebotenen Dienstleistungen oder Waren;<\/p>\n

“SIM-Karte” bezeichnet die Karte, der eine eindeutige Nummer zugewiesen ist, die bei Verwendung mit kompatiblen Ger\u00e4ten den Endnutzern den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung erm\u00f6glicht;<\/p>\n

“SIM-Karten-Ausmusterungsgeb\u00fchr” bedeutet eine Geb\u00fchr pro ausgemusterter SIM-Karte, die der Summe der folgenden Betr\u00e4ge entspricht<\/p>\n

(a) alle r\u00fcckst\u00e4ndigen Geb\u00fchren im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der SIM-Karte,
\n(b) einen Betrag in H\u00f6he von entweder:
\nbi) Wenn die SIM-Karte vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte gek\u00fcndigt wird, zahlt der Kunde eine Geb\u00fchr in H\u00f6he der Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr das erste Jahr pro SIM-Karte plus der Mindestjahresgeb\u00fchr pro SIM-Karte, multipliziert mit der Zahl, die der Mindestvertragslaufzeit pro SIM-Karte minus 1 entspricht, abz\u00fcglich aller monatlichen Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsgeb\u00fchren, die der Kunde zuvor f\u00fcr diese SIM-Karte gezahlt hat;
\nOder
\nbii) Wird die SIM-Karte nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte gek\u00fcndigt, zahlt der Kunde eine Geb\u00fchr in H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte f\u00fcr das betreffende Jahr, multipliziert mit dem Teil des Jahres, der bis zur K\u00fcndigung verstrichen ist (d. h. anteilig f\u00fcr dieses Jahr), abz\u00fcglich der monatlichen Abonnementgeb\u00fchren und Nutzungsentgelte, die der Kunde w\u00e4hrend dieses Jahres (bis zur K\u00fcndigung der SIM-Karte) tats\u00e4chlich gezahlt hat;
\n(c) alle zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df diesem Vertrag, die f\u00fcr den Rest der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr diese SIM-Karte f\u00e4llig gewesen w\u00e4ren, und
\n(d) gegebenenfalls Verzugszinsen zu dem in Ziffer 12.4.1 genannten Satz;<\/p>\n

“Comgate” bezeichnet die Marke Comgate, eine Marke von Capestone bv, einem in den Niederlanden unter der Nummer KvK 17252210 eingetragenen Unternehmen mit Sitz in Nieuwegein, Parkerbaan 2, oder eines der im Bestellformular angegebenen Comgate-Mitglieder;<\/p>\n

“Bedingungen” bedeutet diese Bedingungen;<\/p>\n

“Nutzungsgeb\u00fchren” sind die variablen Geb\u00fchren, die der Kunde an Comgate f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nutzung von GPRS, SMS, Sprache und leitungsvermittelten Daten (CSD) zu zahlen hat, wie im Bestellformular oder in einem Zusatzauftrag angegeben, sowie alle anderen variablen Geb\u00fchren, die der Kunde gem\u00e4\u00df dem Vertrag zu zahlen hat;<\/p>\n

“Gew\u00e4hrleistungsfrist” hat die Bedeutung, die ihm in Ziffer 13.1 dieser Bedingungen zugeschrieben wird;<\/p>\n

“Jahr” bezeichnet einen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten ab dem im Bestellformular angegebenen Vertragsbeginn und jeden darauf folgenden Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags;<\/p>\n

“Ger\u00e4t” bedeutet ein drahtloses Ger\u00e4t oder eine andere Ausr\u00fcstung, die eine SIM-Karte enth\u00e4lt.<\/p>\n

“GSM-Gateway” ist ein Ger\u00e4t (das nicht daf\u00fcr ausgelegt oder angepasst ist, w\u00e4hrend der Fahrt benutzt zu werden), das daf\u00fcr ausgelegt oder angepasst ist, durch drahtlose Telegrafie mit dem Netz oder dem drahtlosen Telekommunikationssystem eines anderen Netzbetreibers verbunden zu werden und zum Senden und Empfangen von Nachrichten oder zur sonstigen Kommunikation \u00fcber das Netz oder das Telekommunikationssystem dieses anderen Betreibers verwendet wird.<\/p>\n

“IMEI-Nummer” ist eine internationale Identifikationsnummer f\u00fcr Mobilfunkger\u00e4te;<\/p>\n

“Monatliche Mindestnutzung pro SIM-Karte” bedeutet pro SIM-Karte die im Bestellformular oder in einer Zusatzbestellung angegebene monatliche Mindestnutzung pro SIM-Karte, die sich im kommerziell aktivierten Zustand befindet.<\/p>\n

“Support-Services” bedeutet die Bereitstellung der Standard-Support-Services von Comgate und der t\u00e4glichen Account-Management-Services durch Comgate an den Kunden gem\u00e4\u00df Klausel 10;<\/p>\n

“Drittanbieter” bezeichnet jeden Vertreter, Vertreiber, Drittanbieter, OEM oder Integrator oder jeden anderen Dritten, dem die Waren im Paket mit der M2M-Mehrwertl\u00f6sung des Kunden zur endg\u00fcltigen Bereitstellung an einen Endverbraucher zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

2. Erbringung der Dienstleistungen<\/h3>\n

2.1 Als Gegenleistung f\u00fcr die Zahlung der Geb\u00fchren durch den Kunden gem\u00e4\u00df den nachstehenden Ziffern 11 und 12 verpflichtet sich Comgate, gem\u00e4\u00df dem Vertrag und wie im Auftragsformular angegeben:
\n2.1.1 die Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags zu erbringen; und<\/p>\n

2.1.2 dem Kunden f\u00fcr die Dauer des Vertrages zu gew\u00e4hren, (a) das Recht, die im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren f\u00fcr den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung \u00fcber das Netz zu verwenden, und (b) das Recht, die Waren an Endnutzer und an Drittanbieter zur endg\u00fcltigen Erbringung der Dienstleistungen an Endnutzer zu liefern, vorausgesetzt, dass diese Endnutzer die Waren und Dienstleistungen stets im Paket mit der M2M-Mehrwertl\u00f6sung des Kunden erhalten. Die SIM-Karte darf nur in Hardware verwendet werden, die zur Erleichterung der M2M-Kommunikation entwickelt wurde und die f\u00fcr die Verwendung in den L\u00e4ndern zugelassen ist, in denen sie verwendet wird. Der Kunde erkennt an, dass die Dienste und die SIM-Karten, die im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, davon abh\u00e4ngen k\u00f6nnen, dass der Kunde, der Endnutzer oder der betreffende Drittanbieter \u00fcber eine geeignete Infrastruktur verf\u00fcgt und ein geeignetes Ger\u00e4t verwendet, und dass in Ermangelung einer solchen Infrastruktur einige oder alle Dienste m\u00f6glicherweise nicht verf\u00fcgbar sind oder nicht korrekt funktionieren. Comgate \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr eine solche Nichtverf\u00fcgbarkeit oder Funktionsunf\u00e4higkeit. Der Kunde muss jederzeit sicherstellen, dass die SIM-Karten und die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen mit der Infrastruktur und den verwendeten Ger\u00e4ten kompatibel sind.<\/p>\n

2.1.3 Sofern hierin nicht ausdr\u00fccklich gestattet, darf der Kunde weder selbst noch durch Drittanbieter oder Endnutzer oder andere Personen oder Einrichtungen, die unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Kunden stehen, Folgendes tun (A) irgendeinen Teil der Waren zu kopieren, anzupassen, zu variieren, zu verbessern oder zu modifizieren, Symbole, Namen oder Marken zu verdecken oder zu \u00e4ndern oder den Waren Symbole, Namen oder Marken hinzuzuf\u00fcgen; (B) Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Funktionieren von Sicherheitsma\u00dfnahmen in den Diensten zu umgehen; oder (C) die Dienste in einer Weise zu nutzen, die nicht ausdr\u00fccklich durch diesen Vertrag gestattet ist. Der Kunde kann nur entweder (i) die Dienste f\u00fcr den eigenen Gebrauch zu nutzen; oder (ii) die Dienste einem Drittanbieter zur endg\u00fcltigen Nutzung durch einen Endnutzer zur Verf\u00fcgung zu stellen, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine solche Bereitstellung an Endnutzer<\/p>\n

Der Nutzer wird zusammen mit und als Teil der M2M-Mehrwertl\u00f6sung des Kunden eingesetzt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die SIM-Karten in keinem Fall unabh\u00e4ngig von den Dienstleistungen und nicht als Teil der M2M-Mehrwertl\u00f6sung des Kunden verkauft oder anderweitig bereitgestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

2.2 Der Kunde erkennt an und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Vertrag f\u00fcr alle von Comgate f\u00fcr den Kunden oder in seinem Namen erbrachten Dienstleistungen gilt, unter Ausschluss aller anderen Bedingungen und Konditionen. Die mit den Bestellungen, Zusatzauftr\u00e4gen, Spezifikationen, Ausschreibungsunterlagen oder anderen Dokumenten des Kunden gelieferten oder darin enthaltenen Bedingungen sind nicht Bestandteil des Vertrags. Der Kunde erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass er daf\u00fcr sorgt, dass die Drittanbieter und die Endnutzer zu jeder Zeit Vertragsbedingungen unterliegen, die die entsprechenden Bedingungen dieses Vertrages enthalten, und dass der Kunde gegen\u00fcber Comgate f\u00fcr jeden Versto\u00df eines Drittanbieters oder eines Endnutzers gegen die Bedingungen dieses Vertrages, die auf den Kunden anwendbar sind, so haftet, als ob diese Bedingungen direkt auf diese Partei anwendbar w\u00e4ren.<\/p>\n

2.3 Die Mitarbeiter, Vertreter oder Vertriebsh\u00e4ndler von Comgate sind nicht befugt, Zusicherungen, Verpflichtungen oder Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen abzugeben, es sei denn, sie wurden von Comgate schriftlich als Bestandteil des Vertrags best\u00e4tigt. Mit dem Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde an, dass er sich nicht auf solche Zusicherungen, Verpflichtungen, Garantien und\/oder Gew\u00e4hrleistungen beruft, die nicht auf diese Weise best\u00e4tigt wurden. Diese Klausel 2.3 schr\u00e4nkt die Haftung der Parteien f\u00fcr arglistige T\u00e4uschung weder ein noch schlie\u00dft sie sie aus.<\/p>\n

2.4 Alle Informationen, die dem Kunden von Comgate in Bezug auf die Dienstleistungen und den Abdeckungsbereich vor oder nach Vertragsabschluss zur Verf\u00fcgung gestellt werden (einschlie\u00dflich und ohne Einschr\u00e4nkung in einem Angebot), sowie die Beschreibungen und Abbildungen in Comgates Katalogen, Preisf\u00fchrern und anderen Werbemitteln (einschlie\u00dflich und ohne Einschr\u00e4nkung auf Comgates Website) sind ungef\u00e4hre Angaben und stellen lediglich eine allgemeine Beschreibung im Sinne einer Identifizierung dar, und diese Informationen und Beschreibungen stellen unter keinen Umst\u00e4nden einen Verkauf durch Beschreibung dar, und keine Aussage in einem solchen Dokument, auf der Website von Comgate oder in anderen elektronischen Medien oder eine andere Aussage, die m\u00fcndlich oder schriftlich von oder im Namen von Comgate gemacht wird, gilt als Zusicherung, durch die der Kunde zum Abschluss des Vertrags veranlasst wurde. Diese Klausel 2.4 schr\u00e4nkt die Haftung der Parteien f\u00fcr arglistige T\u00e4uschung weder ein noch schlie\u00dft sie sie aus.<\/p>\n

2.5 Druckfehler, Schreibfehler oder andere Fehler oder Auslassungen in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Katalogen, Angebotsannahmen, Rechnungen oder anderen Dokumenten oder Informationen, die von Comgate herausgegeben werden (einschlie\u00dflich und ohne Einschr\u00e4nkung auf der Website von Comgate), k\u00f6nnen ohne jegliche Haftung seitens Comgate korrigiert werden.<\/p>\n

2.6 Comgate ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden \u00c4nderungen an den Dienstleistungen vorzunehmen oder diese einzustellen, sofern dies erforderlich ist, um geltende Sicherheits-, beh\u00f6rdliche oder sonstige gesetzliche Anforderungen zu erf\u00fcllen oder von einem zugrundeliegenden Dienstleister gefordert wird oder die Art oder Qualit\u00e4t der Dienstleistungen nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass derartige \u00c4nderungen oder Unterbrechungen gem\u00e4\u00df dieser Klausel (mit Ausnahme der Unterbrechung s\u00e4mtlicher Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung) nicht zu einer Reduzierung der Geb\u00fchren f\u00fchren.<\/p>\n

2.7 Der Kunde erkennt an, dass er berechtigt ist, w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages den Status einer seiner SIM-Karten zu \u00e4ndern, so dass diese SIM-Karte nicht mehr kommerziell aktiviert ist. Au\u00dferdem ist der Kunde berechtigt, den Zustand einer SIM-Karte von einem nicht kommerziell aktivierten Zustand in einen kommerziell aktivierten Zustand zu \u00e4ndern, es sei denn, er ist im Ruhestand. Falls der Kunde vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr eine SIM-Karte den Status dieser SIM-Karte in den Zustand “im Ruhestand” oder in einen anderen dauerhaft inaktiven Zustand \u00e4ndert, stellt Comgate dem Kunden die Geb\u00fchr f\u00fcr die Stilllegung der SIM-Karte in Rechnung. Der Kunde hat diese Geb\u00fchr innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach Aufforderung zu zahlen.<\/p>\n

2.8 Die Verweise auf den SIM-Status und das Abrechnungsverhalten beschreiben den allgemeinen Fall. Das Abrechnungsverhalten f\u00fcr bestimmte Konten kann aufgrund spezifischer vertraglicher Verpflichtungen, die im Bestellformular oder einem Zusatzauftrag festgelegt sind, von diesen Beschreibungen abweichen.<\/p>\n

3. Nutzung der Dienste<\/h3>\n

3.1 Die Dienstleistungen werden dem Kunden von Comgate auf der Grundlage zur Verf\u00fcgung gestellt, dass der Kunde selbst und die Drittanbieter und der Endnutzer die Dienstleistungen jederzeit einhalten und in \u00dcbereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen werden:<\/p>\n

3.1.1 die Dienste nicht f\u00fcr unangemessene, unmoralische oder ungesetzliche Zwecke zu nutzen und dies auch nicht anderen zu gestatten;
\n3.1.2 nicht in einer Weise handeln oder wissentlich zulassen, dass der Betrieb des Netzes, der Dienstleistungen und\/oder der Waren gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird (oder werden kann);
\n3.1.3 die Dienstleistungen nur in \u00dcbereinstimmung mit allen relevanten Gesetzen oder Vorschriften zu nutzen, die sich auf einen solchen Zugang und eine solche Nutzung in allen anwendbaren Rechtsordnungen beziehen, und wie von Comgate von Zeit zu Zeit angemessen angewiesen;
\n3.1.4 nicht wissentlich, leichtfertig oder fahrl\u00e4ssig einen Endnutzer oder eine andere Person an einer betr\u00fcgerischen oder sonstigen unbefugten Nutzung oder versuchten Nutzung des Netzes und\/oder von Dienstleistungen und\/oder Waren zu beteiligen oder dies zuzulassen und Comgate unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald der Kunde von solchen Aktivit\u00e4ten Kenntnis erlangt oder einen entsprechenden Verdacht hegt, und die von Comgate in Bezug auf solche Aktivit\u00e4ten geforderten Anweisungen zu befolgen;
\n3.1.5 sich nicht an der Bereitstellung oder Nutzung des Netzes und\/oder der Dienstleistungen und\/oder der Waren in einer Weise zu beteiligen oder zu versuchen, die nach den geltenden Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsvorschriften, einschlie\u00dflich derjenigen der Niederlande und der EU, verboten ist, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf (1) jede Nutzung zur Unterst\u00fctzung oder zum direkten oder indirekten Nutzen der Regierungen von Iran oder Syrien, ihrer \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder einer Person oder Einrichtung, die in ihrem Namen oder nach ihrem Ermessen handelt; oder (2) jede Verwendung f\u00fcr die \u00d6l- und Gasraffinerie im Iran; oder (3) jede Ausfuhr, jeder Weiterverkauf oder jede anderweitige Weitergabe der Waren und\/oder Dienstleistungen an einen Bestimmungsort, der einem niederl\u00e4ndischen oder EU-Embargo oder einem anderen anwendbaren Embargo unterliegt, wenn diese Handlung gegen die Bedingungen dieses Embargos versto\u00dfen w\u00fcrde, oder an eine Einrichtung, Person oder Organisation, die auf einer der anwendbaren Listen der sanktionierten Parteien, einschlie\u00dflich der Listen der Niederlande oder der EU, aufgef\u00fchrt ist. Der Kunde ist verpflichtet, Comgate unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald er von solchen Aktivit\u00e4ten Kenntnis erlangt oder einen entsprechenden Verdacht hat. F\u00fcr den Fall, dass Comgate berechtigterweise davon ausgeht, dass eine Bestimmung dieser Klausel 3.1.5 verletzt wurde oder verletzt werden k\u00f6nnte, wird der Kunde voll und ganz mit Comgate zusammenarbeiten, um die Bedenken auszur\u00e4umen, und die betreffenden Drittanbieter und Endnutzer zu dieser Zusammenarbeit veranlassen. Comgate ist nicht verpflichtet, die Dienstleistungen zu erbringen oder andere Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung einer Transaktion zu ergreifen, solange eine solche Untersuchung anh\u00e4ngig ist. F\u00fcr den Fall, dass Comgate feststellt, dass der Kunde oder ein Drittanbieter oder Endnutzer gegen eine der vorstehenden Zusicherungen und Verpflichtungen versto\u00dfen hat, oder, falls Comgate aufgrund der mangelnden Kooperation einer dieser Parteien bei einer Untersuchung nicht feststellen kann, dass der Kunde, der Drittanbieter oder der Endnutzer nicht gegen eine der vorstehenden Zusicherungen und Verpflichtungen versto\u00dfen hat, hat Comgate das Recht, die Beziehung mit dem Kunden zu beenden oder die f\u00fcr ihn erbrachten Dienstleistungen einzuschr\u00e4nken oder zu beenden, ohne daf\u00fcr aus irgendeinem Grund haftbar gemacht werden zu k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf, Haftung aufgrund unrechtm\u00e4\u00dfiger Beendigung, entgangener Gewinne oder entgangener Einnahmen.
\n3.1.6 nicht wissentlich, leichtfertig oder fahrl\u00e4ssig zulassen, dass verlorene oder gestohlene Ger\u00e4te und\/oder SIM-Karten an das Netz angeschlossen werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle vonComgate von Zeit zu Zeit herausgegebenen Verfahren in Bezug auf verlorene oder gestohlene Waren und diesbez\u00fcgliche Anspr\u00fcche einzuhalten und durchzusetzen;
\n3.1.7 alle von Comgate von Zeit zu Zeit herausgegebenen Anweisungen und Instruktionen zu befolgen, die die Nutzung der Dienstleistungen betreffen oder sich darauf beziehen;
\n3.1.8 au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist, die Software oder die SIM-Karte oder die gemietete Ausr\u00fcstung in irgendeiner Weise zur\u00fcckzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu modifizieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, den Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, Ideen oder Algorithmen der Dienste oder jeglicher Software, SIM-Karten oder Daten im Zusammenhang mit den Diensten zu ermitteln;
\n3.1.9 die Dienste nur f\u00fcr die Zwecke der M2M-Kommunikation zu nutzen.
\n3.1.10 ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Comgate, die nach eigenem Ermessen verweigert werden kann, kein GSM-Gateway einzurichten, zu installieren oder zu nutzen, so dass \u00fcber das GSM-Gateway Telekommunikationsdienstleistungen f\u00fcr Dritte erbracht werden;
\n3.1.11 die Dienste nicht in betr\u00fcgerischer Absicht oder in Verbindung mit einer Straftat oder zum Versenden unaufgeforderter Textnachrichten oder von Material zu nutzen, das beleidigend, missbr\u00e4uchlich, unanst\u00e4ndig, obsz\u00f6n oder bedrohlich ist, eine Bel\u00e4stigung oder einen Scherz darstellt oder die Rechte an geistigem Eigentum oder die Privatsph\u00e4re einer Person verletzt oder anderweitig rechtswidrig ist;
\n3.1.12 jederzeit die angemessenen betrieblichen Anforderungen von Comgate zu erf\u00fcllen, die von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden k\u00f6nnen;
\n3.1.13 die von Comgate nach billigem Ermessen geforderten Informationen zum Nachweis der Einhaltung der hierin festgelegten Verpflichtungen bereitzustellen;
\n3.1.14 noch wissentlich in einer Weise zu handeln oder zu unterlassen, die Comgate oder seine Lieferanten in Verruf bringen oder gegen geltende Lizenzen, Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften oder Anweisungen versto\u00dfen k\u00f6nnte.
\n3.1.15 keine Endnutzer f\u00fcr einen unangemessenen, unmoralischen oder ungesetzlichen Zweck zu vermitteln;
\n3.1.16 die erhaltenen SIM-Karten vor der Aktivierung in geeigneter Weise aufzubewahren, um sicherzustellen, dass die SIM-Karten in keiner Weise besch\u00e4digt werden.<\/p>\n

3.2 Der Kunde ist jederzeit verpflichtet:
\n3.2.1 alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf seine Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Vertrags und seine Nutzung der Dienste einzuhalten und alle angemessenen Schritte zu unternehmen, auch durch vertragliche Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass Endnutzer und Drittanbieter diese einhalten;
\n3.2.2 alle anderen im Vertrag festgelegten Pflichten des Kunden rechtzeitig zu erf\u00fcllen und sicherzustellen, dass die Endnutzer die Dienste in \u00dcbereinstimmung mit dem Vertrag nutzen und f\u00fcr die Nutzung der Dienste durch die Endnutzer verantwortlich sind;
\n3.2.3 alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen und aufrechtzuerhalten und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Endnutzer und Drittanbieter diese erhalten und aufrechterhalten, soweit dies f\u00fcr Comgate, seine Auftragnehmer und Vertreter erforderlich ist, um ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Dienstleistungen;
\n3.2.4 sicherstellen, dass sein Netz und seine Systeme (und ggf. das Netz und die Systeme der Endnutzer und Drittanbieter) mit allen bereitgestellten Spezifikationen \u00fcbereinstimmen
\nvon Comgate von Zeit zu Zeit.
\n3.2.5 Sie stellen sicher, dass die Bestimmungen in Anhang 3 (Richtlinien f\u00fcr die Nutzung des Kontrollzentrums) und die Bestimmungen in Anhang 4 (Richtlinien f\u00fcr die Netzwerkkommunikation) jederzeit eingehalten werden.
\n3.2.6 Sicherstellen, dass jedes Ger\u00e4t, das im Zusammenhang mit den Diensten verwendet wird, den neuesten geltenden europ\u00e4ischen und internationalen Normen entspricht, soweit dies durch einschl\u00e4gige Gesetze oder Vorschriften vorgeschrieben ist.
\n3.2.7 Stellen Sie sicher, dass jedes Ger\u00e4t \u00fcber eine eigene, eindeutige und angemessene IMEI-Nummer verf\u00fcgt und dass das Ger\u00e4t die IMEI-Nummer auf korrekte Weise an das Comgate-Netz und an die SIM-Karte \u00fcbermittelt.<\/p>\n

3.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Verwendung von Ger\u00e4ten zur Weiterleitung von Datendiensten f\u00fcr den Anrufverkehr Dritter \u00fcber das Netz zu Kapazit\u00e4tsproblemen f\u00fchren kann und m\u00f6glicherweise illegal ist.<\/p>\n

Der Kunde muss die vorherige schriftliche Zustimmung von Comgate einholen, bevor er solche Ger\u00e4te im Netz betreiben darf.
\n3.4 Das Volumen oder die Geschwindigkeit von Daten und\/oder Verkehr, die das Netz \u00fcberlasten oder anderweitig Probleme verursachen, k\u00f6nnen beschr\u00e4nkt werden.
\ndurch Comgate, den dritten Netzbetreiber oder eine andere Partei in deren Namen.
\n3.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Nutzung von Inhalten oder Informationsdiensten und die M\u00f6glichkeit, Nachrichten zu versenden, aufgrund von Ma\u00dfnahmen der Netzbetreiber zur Verhinderung der Verbreitung von Informationen, die eine Straftat darstellen oder anderweitig gegen\u00fcber Dritten rechtswidrig sind, vor\u00fcbergehend oder anderweitig gesperrt werden k\u00f6nnen.
\n3.6 Wenn (a) der Kunde oder der Endnutzer oder ein Drittanbieter gegen eine der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verst\u00f6\u00dft (oder Comgate den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass eine solche Partei gegen diese Verpflichtungen versto\u00dfen k\u00f6nnte), einschlie\u00dflich der in den Klauseln 3.1 und 3.2 enthaltenen Verpflichtungen, (b) die Nutzung der SIM-Karte oder der Dienstleistungen kann nach alleiniger Auffassung von Comgate eine nachteilige Auswirkung auf die Dienstleistungen oder das Netz haben, oder wenn die Nutzung auf eine Weise erfolgt, die als nachteilig f\u00fcr Comgate oder seine Lieferanten angesehen werden kann (c) eine Notsituation eintritt oder eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder eine Notdienstbeh\u00f6rde oder ein Notdienstanbieter dies anordnet, oder (d) Wenn Comgate den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die SIM-Karte oder das Ger\u00e4t in betr\u00fcgerischer Absicht verwendet wird, kann Comgate (ohne Verlust oder Einschr\u00e4nkung anderer Rechte oder Rechtsmittel, die Comgate im Rahmen des Vertrags oder anderweitig zur Verf\u00fcgung stehen) die Dienstleistungen (ganz oder teilweise) vor\u00fcbergehend und ohne Vorank\u00fcndigung f\u00fcr einen Zeitraum aussetzen, den Comgate nach eigenem Ermessen f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Ungeachtet einer solchen Aussetzung gem\u00e4\u00df dieser Klausel bleibt der Kunde verpflichtet, alle w\u00e4hrend des Aussetzungszeitraums an Comgate f\u00e4lligen Geb\u00fchren in voller H\u00f6he zu zahlen.<\/p>\n

3.7 Der Kunde verpflichtet sich, Comgate zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten gegen alle Anspr\u00fcche, Klagen, Verfahren, Verluste, Sch\u00e4den, Ausgaben und Kosten (einschlie\u00dflich, ohne Einschr\u00e4nkung, Gerichtskosten und angemessene Anwaltsgeb\u00fchren) jeglicher Art, die Comgate erleidet oder die ihr entstehen (“Freistellung”) und die sich aus oder in Verbindung mit dem Verhalten des Kunden oder
\ndie Nutzung der Dienste oder des Netzes durch den Endnutzer.<\/p>\n

4. Inhalt der Dienste<\/h3>\n

4.1 Der Kunde erkennt an, dass er und die Endnutzer die Dienste ausschlie\u00dflich auf eigenes Risiko nutzen. Weder Comgate noch seine Lieferanten haften gegen\u00fcber dem Kunden, dem Endnutzer, dem Drittanbieter oder irgendeiner anderen Partei in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistungen oder auf gesch\u00e4ftliche Entscheidungen oder Transaktionen des Kunden oder anderer Dritter, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen ergeben, oder f\u00fcr Handlungen, die im Vertrauen auf die Genauigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder kontinuierliche Bereitstellung der Dienstleistungen vorgenommen werden, oder f\u00fcr Inhalte, die an oder von einem Ger\u00e4t gesendet werden. In dem Fall, dass der Endnutzer nicht der Kunde ist, wird der Kunde den Endnutzer \u00fcber alle relevanten Bestimmungen des Vertrags informieren (oder daf\u00fcr sorgen, dass der Endnutzer dar\u00fcber informiert wird, falls der Endnutzer die Waren direkt oder indirekt von einem Drittanbieter erh\u00e4lt) und Comgate f\u00fcr alle Anspr\u00fcche entsch\u00e4digen, die vom Endnutzer oder vom Drittanbieter in Bezug auf die Bereitstellung und das Funktionieren der Waren, des Netzes und\/oder der Dienstleistungen geltend gemacht werden.<\/p>\n

4.2 Comgate garantiert nicht, dass ein unbefugtes Abfangen des Netzes, der Dienstleistungen oder der \u00fcber die Dienstleistungen \u00fcbertragenen Daten und\/oder des Datenverkehrs nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

5. Verf\u00fcgbarkeit der Dienste<\/h3>\n

5.1 Der Kunde erkennt hiermit an, dass die Dienste nur innerhalb des Abdeckungsbereichs verf\u00fcgbar sind. Ungeachtet des Vorstehenden erkennt der Kunde hiermit an, dass die Erreichbarkeit des Netzes, das Versorgungsgebiet und die Qualit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen durch Faktoren beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, die au\u00dferhalb der Kontrolle von Comgate liegen, wie z. B. (aber nicht ausschlie\u00dflich) physische Hindernisse, atmosph\u00e4rische Bedingungen und andere Ursachen f\u00fcr Funkst\u00f6rungen sowie St\u00f6rungen in anderen Telekommunikationsnetzen, an die das Netz angeschlossen ist, und Ausf\u00e4lle von Drittanbietern, von denen Comgate bei der Erbringung der Dienstleistungen abh\u00e4ngig ist. Im Zusammenhang mit solchen nachteiligen Auswirkungen auf das Versorgungsgebiet und die Qualit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen ist es Comgate nicht m\u00f6glich, eine Zusicherung zu geben, dass ein bestimmter Datenverkehr oder bestimmte Daten, einschlie\u00dflich eines bestimmten Anrufs, Daten in einer GPRS-Sitzung oder SMS oder Signale auf die beabsichtigte Weise oder \u00fcberhaupt gesendet, \u00fcbermittelt oder empfangen werden k\u00f6nnen, und Comgate \u00fcbernimmt keinerlei Haftung gegen\u00fcber dem Kunden. Ungeachtet solcher nachteiligen Auswirkungen auf die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags bleibt der Kunde f\u00fcr die Zahlung aller hierin festgelegten Geb\u00fchren verantwortlich.<\/p>\n

5.2 Der Kunde erkennt an und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Abdeckungsbereich von Comgate auf der Grundlage einer “bestm\u00f6glichen Sch\u00e4tzung” in Bezug auf die geografische Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen angegeben wird und dass dies in keinem Fall als Garantie, Gew\u00e4hrleistung, Bedingung, Zusage oder Zusicherung in Bezug auf die Abdeckung, Verf\u00fcgbarkeit und\/oder Qualit\u00e4t der Dienstleistungen angesehen werden kann. Ungeachtet der obigen Ausf\u00fchrungen und ungeachtet aller gegenteiligen Bestimmungen in diesem Dokument oder in Anhang 2 erkennt der Kunde an, dass die Dienstleistungen in einem bestimmten Teil des Versorgungsgebiets von Vereinbarungen mit verschiedenen Roaming-Partnern abh\u00e4ngen und dass Comgate keine Garantie f\u00fcr die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit von Roaming-Partnern oder Dienstanbietern in einem Teil des Versorgungsgebiets \u00fcbernimmt. Der Kunde erkennt ferner an, dass diese Roaming-Partner oder Dienstleister jederzeit wechseln k\u00f6nnen. Der Kunde erkennt au\u00dferdem an, dass der Abdeckungsbereich je nach den Anforderungen des Anbieters ge\u00e4ndert werden kann und\/oder ge\u00e4ndert werden kann, wenn eine solche \u00c4nderung von einem Gericht oder einer Regierungs- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr eine solche Entfernung zust\u00e4ndig ist, oder von einem anwendbaren Gesetz, einer Verordnung oder Rechtsvorschrift verlangt wird.<\/p>\n

5.3 Von Zeit zu Zeit k\u00f6nnen Comgate, der Drittanbieter des Netzes und\/oder andere Dritte Routinewartungen oder Notfallwartungen durchf\u00fchren, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass einige oder alle Dienstleistungen w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung dieser Wartungsarbeiten ganz oder teilweise nicht funktionieren. Comgate und seine Drittanbieter haften nicht f\u00fcr einen Ausfall oder eine Nichtverf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen in diesem Zusammenhang.<\/p>\n

6. Verwendung von SIM-Karten<\/p>\n

6.1 Bei Verlust, Diebstahl oder Besch\u00e4digung einer SIM-Karte muss der Kunde Comgate so schnell wie m\u00f6glich, in jedem Fall aber innerhalb von vierundzwanzig Tagen, schriftlich dar\u00fcber informieren.
\n(24) Stunden nach einem solchen Ereignis, und Comgate wird angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um die SIM-Karte so schnell wie m\u00f6glich abzuschalten. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Kosten, die durch die Nutzung der verlorenen, gestohlenen oder besch\u00e4digten SIM-Karte entstehen, bis die Verbindung unterbrochen wird. Bei Meldung einer verlorenen, gestohlenen oder besch\u00e4digten SIM-Karte wird Comgate eine Ersatz-SIM-Karte zur Verf\u00fcgung stellen. Comgate beh\u00e4lt sich das Recht vor, eine<\/p>\n

Kosten f\u00fcr die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte. Sollte der Kunde erfahren oder den Verdacht haben, dass eine Person die SIM-Karten oder die Dienstleistungen missbr\u00e4uchlich oder rechtswidrig nutzt, muss der Kunde Comgate unverz\u00fcglich \u00fcber eine solche Nutzung informieren.
\n6.2 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag erkennt der Kunde an und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass SIM-Karten aufgrund von Nutzung, Umwelteinfl\u00fcssen und Alterung Schaden nehmen, wof\u00fcr Comgate nicht haftbar gemacht werden kann.<\/p>\n

7. Lieferung der Waren<\/p>\n

7.1 Die Lieferung der Waren erfolgt entweder durch (a) der Kunde die Waren in den R\u00e4umlichkeiten von Comgate abholt, nachdem Comgate den Kunden schriftlich dar\u00fcber informiert hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen; oder (b) wenn ein anderer Ort f\u00fcr die Lieferung von Comgate vereinbart wird, indem Comgate die Waren an diesen Ort liefert.
\n7.2 Alle f\u00fcr die Lieferung der Waren angegebenen Termine sind nur ungef\u00e4hre Angaben, und Comgate haftet nicht f\u00fcr eine wie auch immer geartete Verz\u00f6gerung bei der Lieferung der Waren. Die Frist f\u00fcr die Lieferung der Waren ist nicht wesentlich f\u00fcr den Vertrag, es sei denn, Comgate hat vorher schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Waren k\u00f6nnen von Comgate nach angemessener Benachrichtigung des Kunden auch vor dem angegebenen Liefertermin geliefert werden.
\n7.3 Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Waren angenommen hat, wenn er sieben (7) Tage Zeit hatte, diese nach der Lieferung auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und Comgate nicht innerhalb dieser sieben (7) Tage schriftlich \u00fcber eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe Lieferung informiert hat. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag gilt die Ware immer dann als vom Kunden abgenommen, wenn der Kunde die Ware gewerblich genutzt hat.
\n7.4 Nimmt der Kunde die Waren nicht ab oder vers\u00e4umt er es, der Comgate zum angegebenen Lieferzeitpunkt angemessene Lieferanweisungen zu erteilen (au\u00dfer aus Gr\u00fcnden, die sich der Kontrolle des Kunden entziehen, oder aufgrund eines Verschuldens der Comgate), so ist die Comgate unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die ihr aus dem Vertrag oder anderweitig zur Verf\u00fcgung stehen, berechtigt, die Waren oder Teile davon bis zur tats\u00e4chlichen Lieferung zu lagern und dem Kunden die angemessenen Kosten (einschlie\u00dflich Versicherung) f\u00fcr die Lagerung in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

8. Risiko<\/h3>\n

8.1 Das Risiko der Besch\u00e4digung, des Verlusts oder der unbefugten Nutzung der Waren geht auf den Kunden \u00fcber:
\n8.1.1 im Falle von Waren, die in den R\u00e4umlichkeiten von Comgate zu liefern sind, zu dem Zeitpunkt, zu dem Comgate den Kunden benachrichtigt, dass die Waren zur Abholung bereitstehen; oder
\n8.1.2 im Falle von Waren, die nicht in den R\u00e4umlichkeiten von Comgate zu liefern sind, zum Zeitpunkt der Lieferung oder, falls der Kunde die Waren zu Unrecht nicht abnimmt, zum Zeitpunkt
\nwenn Comgate die Lieferung der Waren angeboten hat.
\n8.2 Das Eigentum an den Waren (einschlie\u00dflich der gesamten auf den SIM-Karten enthaltenen Software) geht zu keinem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, und der Kunde darf nicht den Anspruch erheben, das Eigentum an den Waren an einen Dritten zu \u00fcbertragen.
\n8.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren zu verkaufen, zu vermieten, zu verpf\u00e4nden oder in irgendeiner Weise zu ver\u00e4u\u00dfern oder als Sicherheit f\u00fcr eine Schuld zu belasten.
\nvon Comgate zu jeder Zeit.
\n8.4 Der Kunde erkennt an, dass die Nummern nicht dem Kunden, dem Drittanbieter oder den Endnutzern geh\u00f6ren. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an den Zahlen und wird nicht versuchen (weder selbst noch \u00fcber einen Dritten), diese als Marke (oder anderweitig) anzumelden, sei es allein oder in Verbindung mit einem anderen Handelsnamen.<\/p>\n

9. Zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge<\/h3>\n

9.1 Es kann vorkommen, dass der Kunde w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages Dienstleistungen und\/oder Waren w\u00fcnscht, die \u00fcber die im Auftragsformular genannten hinausgehen.
\n9.2 W\u00fcnscht der Kunde zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, muss er Comgat seinen Zusatzauftrag schriftlich (oder in einer anderen akzeptierten Form) vorlegen.
\nvon Comgate von Zeit zu Zeit) zur Bewertung und Annahme durch Comgate. Bei jeder Zusatzbestellung ist die im Bestellformular angegebene urspr\u00fcngliche Vertragsnummer anzugeben, mit der die Zusatzbestellung verbunden ist.
\n9.3 Vom Kunden eingereichte Zusatzauftr\u00e4ge werden von Comgate nur dann akzeptiert, wenn sie schriftlich (oder in elektronischer Form) best\u00e4tigt werden.
\nComgate ist nicht verpflichtet, Zusatzauftr\u00e4ge anzunehmen, wenn diese von einem Bevollm\u00e4chtigten von Comgate an den Kunden \u00fcbermittelt und mit einer Auftragsnummer versehen wurden.
\n9.4 Der Kunde ist gegen\u00fcber Comgate f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des vom Kunden an Comgate \u00fcbermittelten Zusatzauftrags (einschlie\u00dflich aller anwendbaren Spezifikationen) verantwortlich.<\/p>\n

10. Unterst\u00fctzungsdienste<\/h3>\n

10.1 W\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages stellt Comgate dem Kunden w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten, die Comgate dem Kunden von Zeit zu Zeit mitteilt, und in \u00dcbereinstimmung mit den zum Zeitpunkt der Erbringung der Support-Services geltenden Richtlinien von Comgate Support-Services zur Verf\u00fcgung. Comgate kann seine Support-Services-Politik nach eigenem und freiem Ermessen \u00e4ndern.
\n10.2 Ungeachtet anderer Bestimmungen im Vertrag haftet Comgate nicht f\u00fcr die Nichterbringung von Supportleistungen, wenn diese auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden (und\/oder seiner Vertreter oder Subunternehmer), der Endnutzer oder der Drittanbieter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung, den Betrieb oder die Vernachl\u00e4ssigung der Dienstleistungen oder der Waren oder das Vers\u00e4umnis des Kunden, Empfehlungen in Bezug auf Fehler oder L\u00f6sungen f\u00fcr Fehler, die zuvor von Comgate empfohlen wurden, umzusetzen oder durchzusetzen.
\n10.3 In Bezug auf die Erbringung der Unterst\u00fctzungsdienste ist der Kunde verpflichtet:
\n10.3.1 sich nach besten Kr\u00e4ften bem\u00fchen, die Endnutzer und\/oder Drittanbieter sowie die Mitarbeiter des Kunden, die nach vern\u00fcnftigem Ermessen f\u00fcr die Zusammenarbeit mitComgate im Zusammenhang mit der Erbringung der Supportleistungen erforderlich sind, rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen und deren Zusammenarbeit sicherzustellen;
\n10.3.2 Comgate unverz\u00fcglich alle sonstigen Informationen, Dokumente und Anweisungen zukommen zu lassen, die Comgate zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages angemessenerweise anfordern kann; und
\n10.3.3 fristgerechte Beantwortung von Anfragen, Zustimmungen und Genehmigungen, die von Comgate angefordert werden, damit Comgate die Unterst\u00fctzungsdienste erbringen kann.<\/p>\n

11. Entgelte<\/h3>\n

11.1 Der Kunde zahlt die Geb\u00fchren in der W\u00e4hrung und in der H\u00e4ufigkeit, die auf dem Auftragsformular oder einem Zusatzauftrag angegeben sind, sowie alle zus\u00e4tzlichen Betr\u00e4ge, die von Zeit zu Zeit zwischen Comgate und dem Kunden f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen vereinbart werden. F\u00fcr die Zahlung der Geb\u00fchren ist die Zeit entscheidend.<\/p>\n

11.2 Alle dem Kunden angebotenen Geb\u00fchren verstehen sich ausschlie\u00dflich aller Steuern und\/oder Abgaben jeglicher Art, die auf die Erbringung und\/oder Lieferung der Dienste an den Kunden erhoben werden, und der Kunde ist daf\u00fcr haftbar, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf lokale Steuern auf die Lieferung der SIM-Karte und jegliche Mehrwertsteuer. Der Kunde haftet f\u00fcr die Zahlung aller dieser Steuern zum jeweils geltenden Satz. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde verpflichtet ist, Betr\u00e4ge, die er Comgate im Rahmen dieses Vertrags schuldet, von Rechts wegen einzubehalten, ist der Kunde verpflichtet, Comgate einen solchen zus\u00e4tzlichen Betrag zu zahlen, der Comgate in die gleiche Lage versetzt, wie wenn diese Betr\u00e4ge nicht einbehalten worden w\u00e4ren. Wenn der Kunde die monatliche Mindestnutzung pro SIM-Karte nicht einh\u00e4lt, hat Comgate das Recht, die Geb\u00fchren auf die von Comgate von Zeit zu Zeit ver\u00f6ffentlichten Standardpreise zu \u00e4ndern. Am Ende eines jeden Jahres ab der Bestellung einer SIM-Karte, wenn die monatliche Abonnementgeb\u00fchr und die Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr jede SIM-Karte (berechnet pro SIM-Karte) zusammen weniger als die j\u00e4hrliche Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte f\u00fcr das betreffende Jahr (oder im ersten Jahr die Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte f\u00fcr das erste Jahr) betragen, dann zahlt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung eine Geb\u00fchr in H\u00f6he der Differenz zwischen der Mindestjahresgeb\u00fchr pro SIM-Karte (bzw. im ersten Jahr der Mindestgeb\u00fchr pro SIM-Karte f\u00fcr das erste Jahr) f\u00fcr das betreffende Jahr und der vom Kunden in diesem Jahr tats\u00e4chlich gezahlten Abonnementgeb\u00fchr und Nutzungsgeb\u00fchren. Dieser Betrag ist pro SIM-Karte zu zahlen, unabh\u00e4ngig davon, ob die SIM-Karte kommerziell aktiviert war oder nicht und ob die SIM-Karte in einen nicht kommerziell aktivierten Status ge\u00e4ndert wurde oder nicht, es sei denn, die SIM-Karte wurde in einen ausgemusterten Status versetzt; in diesem Fall gilt die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausmusterung der SIM-Karte.<\/p>\n

12. Rechnungsstellung<\/h3>\n

12.1 Vorbehaltlich besonderer, zwischen dem Kunden und Comgate schriftlich vereinbarter Bedingungen stellt Comgate dem Kunden eine Rechnung aus:
\n12.1.1 im Voraus f\u00fcr die Auftragsgeb\u00fchr; und
\n12.1.2 monatlich im Nachhinein f\u00fcr alle anderen Entgelte. Comgate beh\u00e4lt sich das Recht vor, \u00c4nderungen des in Artikel 12.1.1 und 12.1.2 genannten Abrechnungszyklus zu verlangen, und die Zustimmung des Kunden dazu darf nicht unangemessen verweigert oder verz\u00f6gert werden. In Bezug auf andere Dienstleistungen, die dem Kunden gem\u00e4\u00df einem Zusatzauftrag erbracht werden, gilt der von Comgate dem Kunden mitgeteilte Rechnungszyklus.<\/p>\n

12.2 Alle Geb\u00fchren und alle zus\u00e4tzlichen Betr\u00e4ge, die der Kunde aufgrund des Vertrags an Comgate zu zahlen hat, sind vom Kunden innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnung von Comgate in voller H\u00f6he (zusammen mit allen anwendbaren Steuern und ohne Aufrechnung, Gegenforderung oder sonstigen Abz\u00fcgen) zu zahlen.
\n12.3 Alle von der \u00fcbermittelnden oder empfangenden Bank erhobenen Bankgeb\u00fchren gehen zu Lasten des Kunden.
\n12.4 Wenn die Zahlung nicht zum F\u00e4lligkeitsdatum erfolgt, ist Comgate berechtigt, ohne Einschr\u00e4nkung anderer Rechte oder Rechtsmittel, die ihr aus dem Vertrag oder anderweitig zustehen, folgende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen
\n12.4.1 Zinsen auf den ausstehenden Betrag (sowohl vor als auch nach einem Urteil) in H\u00f6he von zwei Prozent (2 %) \u00fcber dem Basiszinssatz der Lloyds TSB Bank plc (oder deren Rechtsnachfolger) ab dem F\u00e4lligkeitsdatum bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung des ausstehenden Betrags berechnen; und
\n12.4.2 die Dienstleistungen (ganz oder teilweise) nach Mitteilung an den Kunden vor\u00fcbergehend auszusetzen, wobei der Kunde jedoch jederzeit zur Zahlung aller w\u00e4hrend des Aussetzungszeitraums angefallenen Geb\u00fchren verpflichtet bleibt, bis die vollst\u00e4ndige Zahlung an Comgate erfolgt ist.
\n12.4.3 die Annahme neuer Dienstleistungsauftr\u00e4ge des Kunden abzulehnen.
\n12.5 Der Kunde kann eine zuvor ausgestellte Rechnung nicht mehr als drei\u00dfig (30) Tage nach dem Rechnungsdatum anfechten.<\/p>\n

13. Garantie<\/h3>\n

13.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen in dieser Klausel 13 garantiert Comgate, dass die Waren in allen wesentlichen Aspekten ihrer Spezifikation zum Zeitpunkt der Lieferung entsprechen und, soweit zutreffend, f\u00fcr den Empfang der Dienstleistungen verwendbar sind und f\u00fcr einen Zeitraum von zehn (10) Monaten ab dem Lieferdatum (die “Gew\u00e4hrleistungsfrist”) frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind.
\n13.2 Die von Comgate in diesem Artikel 13 gew\u00e4hrten Garantien gelten nur f\u00fcr den Kunden und f\u00fcr keine andere Partei und unterliegen den folgenden Bedingungen:
\n13.2.1 Comgate haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die sich aus unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung, normalem Verschlei\u00df, vors\u00e4tzlicher Besch\u00e4digung, Fahrl\u00e4ssigkeit, anormalen Arbeitsbedingungen, mangelnder fachkundiger Aufsicht, Nichtbeachtung der (m\u00fcndlichen oder schriftlichen) Anweisungen von Comgate oder eines Drittanbieters\/Herstellers, unsachgem\u00e4\u00dfer Installation, Wartung, missbr\u00e4uchlicher Verwendung oder \u00c4nderung oder Reparatur der Waren und der damit verbundenen Dienstleistungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Comgate ergeben.
\nUnbeschadet des Vorstehenden haftet Comgate nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die sich aus anderen Umst\u00e4nden ergeben, f\u00fcr die Comgate und ihre Drittanbieter\/Hersteller nicht verantwortlich sind;
\n13.2.2 Comgate haftet nicht f\u00fcr die in diesem Artikel 13 genannten Garantien (oder andere Garantien, Bedingungen oder Gew\u00e4hrleistungen), wenn der Gesamtpreis f\u00fcr die Waren und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht bis zum F\u00e4lligkeitstermin vom Kunden an Comgate gezahlt wurde;
\n13.2.3 Die in Artikel 13.1 dargelegte Garantie erstreckt sich nicht auf Waren oder Teile oder Materialien, die nicht direkt von Comgate geliefert wurden, oder auf Dienstleistungen, die nicht direkt von Comgate erbracht wurden; in Bezug auf diese hat der Kunde nur Anspruch auf eine solche Garantie oder Gew\u00e4hrleistung, wie sie vom Lieferanten oder Dienstleister gegen\u00fcber Comgate gew\u00e4hrt wird;
\n13.2.4 der Kunde muss Comgate oder seinem Beauftragten eine angemessene Gelegenheit geben, die angeblich mangelhaften Waren zu pr\u00fcfen (wobei der Kunde alle angemessenen Kosten einer solchen Pr\u00fcfung tr\u00e4gt); und
\n13.2.5 Waren, die vom Kunden als mangelhaft beanstandet werden, sind vom Kunden an die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Comgate (oder an eine andere angegebene Adresse) zur\u00fcckzusenden.
\ndurch Comgate), wobei die Transportkosten vom Kunden im Voraus bezahlt werden (es sei denn, Comgate stimmt schriftlich etwas anderem zu).
\n13.3 Sollte eine der Waren w\u00e4hrend der Garantiezeit mangelhaft sein, muss der Kunde Comgate unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber den betreffenden Mangel informieren. Wenn eine g\u00fcltige Garantie f\u00fcr eine der Waren auf einem Mangel in der Qualit\u00e4t oder dem Zustand der
\nComgate ist berechtigt, die Waren (oder das betreffende Teil) kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder dem Kunden nach eigenem Ermessen den Preis der betroffenen Waren (oder einen anteiligen Teil des Preises) zu erstatten, wobei Comgate dem Kunden gegen\u00fcber keine weitere Haftung \u00fcbernimmt.Comgate ist berechtigt, dem Kunden Ersatzwaren in Rechnung zu stellen, die ihm vor der Kl\u00e4rung einer Reklamation zugesandt wurden. Hinsichtlich des Austauschs oder der Reparatur der Waren im Rahmen dieses Vertrags ist Comgate ausschlie\u00dflich daf\u00fcr verantwortlich, diese Waren an eine einzige, von Comgate angegebene Adresse zu liefern.
\nKunde.13.4 Sofern nicht ausdr\u00fccklich in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehen, sind alle anderen ausdr\u00fccklichen oder stillschweigenden Garantien, Bedingungen, Bestimmungen, Verpflichtungen und Zusicherungen jeglicher Art, ob durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig, in Bezug auf die<\/p>\n

Waren und Dienstleistungen werden hiermit von Comgate im vollen gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang ausgeschlossen, und Comgate hat keine weiteren Verpflichtungen, Pflichten oder Haftungen gegen\u00fcber dem Kunden oder anderen Dritten, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz oder anderweitig. Unbeschadet der Allgemeing\u00fcltigkeit der
\nComgate lehnt ausdr\u00fccklich die stillschweigenden Garantien der Marktg\u00e4ngigkeit, zufriedenstellenden Qualit\u00e4t und\/oder Eignung f\u00fcr einen bestimmten Zweck ab.
\n13.5 Comgate garantiert, dass es bei der Erbringung der Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis vorgeht.
\n13.6 Diese Klausel 13 regelt die gesamte Haftung von Comgate und die einzigen und ausschlie\u00dflichen Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf eine Verletzung der Garantie gem\u00e4\u00df dieser Klausel.
\n13. Comgate lehnt ausdr\u00fccklich jegliche Gew\u00e4hrleistung in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von drahtloser Sendezeit oder Netzwerkkapazit\u00e4t ab.<\/p>\n

14. Beschr\u00e4nkung der Haftung<\/h3>\n

14.1 Diese Klausel 14 legt die gesamte Haftung von Comgate gegen\u00fcber dem Kunden fest, die sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag ergibt, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung, eines Gesetzes oder anderweitig, und jede andere Haftung von Comgate gegen\u00fcber dem Kunden wird hiermit, vorbehaltlich Klausel 14.2, ausgeschlossen.
\n14.2 Keine Bestimmung des Vertrages ist so auszulegen, dass sie die Haftung einer Partei ausschlie\u00dft oder einschr\u00e4nkt f\u00fcr:
\n14.2.1 Tod oder K\u00f6rperverletzung, soweit der Tod oder die Verletzung auf die Fahrl\u00e4ssigkeit einer Partei, ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; oder
\n14.2.2 Betrug oder arglistige T\u00e4uschung.
\n14.3 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 14.2 \u00fcbersteigt die Gesamthaftung von Comgate gegen\u00fcber dem Kunden in einem Jahr nicht den Betrag der Geb\u00fchren, die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags in dem Jahr, in dem diese Haftung entstanden ist, an Comgate zahlen m\u00fcsste, wobei davon ausgegangen wird, dass f\u00fcr den Rest des Jahres dieselben Geb\u00fchren gezahlt werden, die vor dem Datum, an dem die Haftung in diesem Jahr entstanden ist, gezahlt wurden, und dass der Vertrag w\u00e4hrend dieses Jahres nicht gek\u00fcndigt wird.
\n14.4 Comgate haftet in keinem Fall, weder aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz oder anderweitig, f\u00fcr zuf\u00e4llige, besondere, indirekte oder Folgesch\u00e4den oder f\u00fcr irgendwelche:
\n14.4.1 Nutzungsausfall oder Ausfallzeit;
\n14.4.2 entgangene Gewinne, Einsparungen oder Einnahmen;
\n14.4.3 Verlust des Firmenwerts;
\n14.4.4 Verlust von Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten;<\/p>\n

14.4.5 Verlust oder Besch\u00e4digung von Daten;
\n14.4.6 alle Sch\u00e4den im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzg\u00fctern oder -dienstleistungen durch den Kunden;
\n14.4.7 Sch\u00e4den, die sich daraus ergeben, dass Comgate auf eine rechtm\u00e4\u00dfige Anfrage lokaler oder nationaler Strafverfolgungs- oder Regulierungsbeh\u00f6rden nach Zugang zu einem Kunden reagiert,
\nDaten von Drittanbietern oder Endnutzern, die sich aufgrund der Leistungen von Comgate im Rahmen dieses Vertrags im Besitz von Comgate befinden. Zur Klarstellung: Keine der in den Ziffern 14.4.1 bis einschlie\u00dflich 14.4.6 genannten Schadensarten stellt einen unmittelbaren Schaden im Sinne des Vertrages dar.<\/p>\n

14.5 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist Comgate nicht verantwortlich oder haftbar f\u00fcr Sch\u00e4den an oder Auswirkungen auf (a) alle Ger\u00e4te, Anwendungen oder Dienstleistungen, in denen oder in Bezug auf die die Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, (b) elektronische oder funktechnische Systeme in Ger\u00e4ten, Fahrzeugen oder Luftfahrzeugen in der N\u00e4he von Nutzern der Dienstleistungen, es sei denn, in beiden F\u00e4llen liegt ein Verschulden von Comgate vor. In jedem Fall ist der Kunde daf\u00fcr verantwortlich, die Waren und Dienstleistungen vor ihrer kommerziellen Nutzung zu testen und die weitere Nutzung der Waren und Dienstleistungen zu unterlassen, wenn es Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass sie einen der oben genannten Sch\u00e4den verursachen.<\/p>\n

15. Laufzeit und Beendigung<\/h3>\n

15.1 Der Vertrag beginnt mit dem im Bestellformular angegebenen Vertragsbeginn und bleibt bis zu seiner Beendigung in Kraft.
\n15.2 Comgate beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Lieferung der Waren an den Kunden und\/oder die Erbringung der Dienstleistungen zu verweigern, wenn der Kunde das Auftragsformular oder einen Zusatzauftrag nicht unterzeichnet und an Comgate zur\u00fcckgeschickt und die Auftragsgeb\u00fchr sowie alle anderen erforderlichen Vorabkosten nicht bezahlt hat.
\n15.3 Comgate hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei\u00dfig (30) Tagen gegen\u00fcber dem Kunden zu jedem Zeitpunkt nach Ablauf von zwei (2) Jahren ab dem Vertragsbeginn (wie im Bestellformular angegeben) zu k\u00fcndigen, ohne daf\u00fcr zu haften (eine “K\u00fcndigung aus wichtigem Grund”),
\n15.4
\n15.4.1 Der Kunde ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei\u00dfig (30) Tagen gegen\u00fcber Comgate zu k\u00fcndigen, vorausgesetzt, dass, wenn eine solche K\u00fcndigung nicht auf eine wesentliche Vertragsverletzung durch Comgate zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der Kunde verpflichtet ist, Comgate die Vertragsk\u00fcndigungsgeb\u00fchren innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach einer solchen K\u00fcndigung ohne jegliche Aufrechnung oder Einbehaltung oder Abzug zu zahlen.
\n15.5 Comgate kann (ohne Einschr\u00e4nkung aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die ihr aus dem Vertrag oder anderweitig zustehen) den Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, wenn:
\n15.5.1 der Kunde die Geb\u00fchren nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach dem F\u00e4lligkeitstermin bezahlt; oder
\n15.5.2 der Kunde einen anderen Versto\u00df gegen diese Gesch\u00e4ftsbedingungen begeht (oder einen solchen Versto\u00df durch einen Drittanbieter oder Endnutzer nicht verhindert) und (falls er in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen) den Versto\u00df nicht innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung behebt. Wenn der Versto\u00df nicht behoben werden kann, ist keine vorherige Ank\u00fcndigungsfrist erforderlich; oder
\n15.5.3 der Kunde in Liquidation geht, in Konkurs ger\u00e4t, einen freiwilligen Vergleich mit seinen Gl\u00e4ubigern abschlie\u00dft oder ein Konkursverwalter oder Verwalter bestellt wird; oder
\n15.5.4 der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden bei F\u00e4lligkeit zu begleichen, oder in Konkurs oder Zahlungsunf\u00e4higkeit ger\u00e4t oder einen Antrag oder eine Klage auf Entlastung gem\u00e4\u00df einem Konkurs-, Sanierungs-, Insolvenz- oder Moratoriumsgesetz einreicht; oder Verhandlungen mit einem Gl\u00e4ubiger im Hinblick auf eine Neuordnung oder Umschuldung seiner Schulden aufnimmt; oder einen Vergleich oder eine andere Vereinbarung zugunsten seiner Gl\u00e4ubiger im Allgemeinen oder einer Gl\u00e4ubigerklasse vorschl\u00e4gt oder eingeht; oder
\n15.5.5 Schritte unternommen werden, die darauf abzielen, dass der Kunde als zahlungsunf\u00e4hig eingestuft oder befunden wird; oder dass der Kunde abgewickelt oder aufgel\u00f6st wird, es sei denn, dies geschieht in Verbindung mit einer solventen Umstrukturierung oder einem Abwicklungsantrag, dessen Bedingungen zuvor schriftlich von Comgate genehmigt wurden; oder dass der Kunde ein Moratorium oder einen anderen Schutz vor seinen Gl\u00e4ubigern erh\u00e4lt; oder dass ein Treuh\u00e4nder, Aufsichtspersonal, Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Liquidator, Verwalter oder ein \u00e4hnlicher Beauftragter in Bezug auf den Kunden bestellt wird; oder
\n15.5.6 der Kunde seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder
\n15.5.7 wenn ein Wechsel in der Kontrolle des Kunden stattfindet.
\n15.6 Bei Ablauf oder Beendigung des Vertrages:
\n15.6.1 werden alle zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung oder des Ablaufs f\u00e4lligen und zahlbaren Geb\u00fchren zusammen mit allen ausstehenden Geb\u00fchrenr\u00fcckst\u00e4nden und (gegebenenfalls) vom Kunden zu zahlenden Zinsen sofort f\u00e4llig und zahlbar anComgate; und
\n15.6.2 alle Rechte gem\u00e4\u00df Abschnitt
\n2.1.2 sowie das dem Kunden und den Endnutzern einger\u00e4umte Recht zur Nutzung der SIM-Karten, einschlie\u00dflich der Nummern, enden sofort (was zur Abschaltung der SIM-Karten und Nummern f\u00fchrt), und alle diese Nummern werden Comgate oder ihrem Drittanbieter neu zugewiesen, und im Falle einer K\u00fcndigung durch Comgate gem\u00e4\u00df Artikel 15.5 wird die Vertragsbeendigungsgeb\u00fchr sofort f\u00e4llig und zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, alle SIM-Karten, die Comgate dem Kunden w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages zur Verf\u00fcgung gestellt hat, unverz\u00fcglich an Comgate zur\u00fcckzugeben; und
\n15.6.3 alle f\u00fcr die Nutzung durch den Kunden reservierten Nummern, die jedoch weder vom Kunden noch von den Endnutzern genutzt oder an das Netz angeschlossen wurden, werden unverz\u00fcglich an Comgate oder deren Drittanbieter zur\u00fcck\u00fcbertragen; und
\n15.6.4 der Kunde wird Comgate unverz\u00fcglich alle gemieteten Ger\u00e4te und anderes Eigentum von Comgate, das sich in seinem Besitz befindet, zur\u00fcckgeben oder
\nKontrolle und\/oder im Besitz oder unter Kontrolle eines Drittanbieters oder eines Endnutzers; und
\n15.6.5 Comgate ist nach angemessener vorheriger schriftlicher Ank\u00fcndigung berechtigt, das
\ndie R\u00e4umlichkeiten des Kunden, um die Waren zu entfernen, die Eigentum von Comgate oder deren Drittanbietern sind.
\n15.7 Unbeschadet der Rechte, die Comgate in diesem Vertrag und nach dem Gesetz zustehen, kann Comgate bei (i) bei einer wie auch immer gearteten Beendigung des Vertrags (mit Ausnahme einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Comgate, einer Beendigung aus wichtigem Grund oder einer Beendigung aus wichtigem Grund) ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsbeendigungsgeb\u00fchr an Comgate zu zahlen; und (ii) Wenn eine SIM-Karte in den Ruhestand versetzt wird, ist der Kunde verpflichtet, die Geb\u00fchr f\u00fcr die Stilllegung der SIM-Karte an Comgate zu zahlen, und zwar jeweils in frei verf\u00fcgbaren Mitteln innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung
\nVon Comgate.<\/p>\n

16. Vertraulichkeit<\/h3>\n

16.1 In dieser Klausel bezeichnet der Begriff “vertrauliche Informationen” alle Informationen, die Comgate dem Kunden in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise offenbart, vorausgesetzt, dass jede dieser Informationen einer vern\u00fcnftigen Person als vertraulich erscheinen w\u00fcrde oder von Comgate ausdr\u00fccklich als vertraulich bezeichnet wird.
\n16.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die er im Rahmen oder als Ergebnis des Vertrages erh\u00e4lt, jederzeit vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Unbeschadet des Vorstehenden k\u00f6nnen solche Informationen weitergegeben werden, wenn dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrags erforderlich ist und der Kunde sicherstellt, dass der Empf\u00e4nger dieser Informationen im Wesentlichen den gleichen oder \u00e4hnlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen zustimmt, wie sie in dieser Klausel dargelegt sind.
\n16.3 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Informationen, die vertraulich sind, als solche zu behandeln:
\n16.3.1 die sich bereits rechtm\u00e4\u00dfig in seinem Besitz befinden;
\n16.3.2 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich werden, au\u00dfer als Folge einer Vertragsverletzung durch den Kunden;
\n16.3.3 rechtm\u00e4\u00dfig von einem Dritten ohne Einschr\u00e4nkung der Offenlegung erlangt wurde; oder
\n16.3.4 wenn eine Offenlegung durch das Gesetz oder die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde vorgeschrieben ist; immer vorausgesetzt, dass der Kunde Comgate vor einer solchen Offenlegung unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber diese Offenlegung informiert.
\n16.4 Die in dieser Klausel auferlegten Verpflichtungen und Beschr\u00e4nkungen gelten auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrages.<\/p>\n

17. Datenschutz<\/h3>\n

17.1 Die Parteien stellen sicher, dass sie bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit die Bestimmungen und Verpflichtungen einhalten, die sich aus dem Data Protection Act 1998 und den Datenschutzgrunds\u00e4tzen (zusammen mit den gleichwertigen geltenden Vorschriften und Gesetzen in jeder anderen Rechtsordnung, in der die Parteien t\u00e4tig sind) ergeben, sowie alle sp\u00e4teren Wiederinkraftsetzungen oder \u00c4nderungen derselben.
\n17.2 Wenn Comgate bei der Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, halten die Parteien ihre Absicht fest, dass der Kunde der Datenverantwortliche und Comgate der Datenverarbeiter ist und dass in einem solchen Fall:
\n17.2.1 Der Kunde erkennt an und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums oder des Landes, in dem der Kunde, die Drittanbieter und die Endnutzer ans\u00e4ssig sind (einschlie\u00dflich der USA), \u00fcbertragen oder gespeichert werden k\u00f6nnen, damit Comgate (oder ein Dritter im Namen von Comgate) die Dienstleistungen und die sonstigen Verpflichtungen von Comgate aus dem Vertrag erf\u00fcllen kann;
\n17.2.2 der Kunde stellt sicher, dass der Kunde jederzeit berechtigt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten an Comgate zu \u00fcbermitteln, damit
\ndass Comgate die personenbezogenen Daten in \u00dcbereinstimmung mit dem Vertrag im Namen des Kunden rechtm\u00e4\u00dfig nutzen, verarbeiten und \u00fcbertragen darf;
\n17.2.3 Der Kunde stellt sicher, dass jede Anfrage, die er an Comgate richtet, um auf Informationen \u00fcber den Kunden, seine Mitarbeiter oder Endnutzer zuzugreifen, diese zu verarbeiten und zu nutzen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Kommunikationsdaten wie Verkehrs- oder Standortdaten oder Messungen in Mobilfunknetzen, aus denen Standort- und andere Daten extrahiert oder berechnet werden k\u00f6nnen, in \u00dcbereinstimmung mit allen einschl\u00e4gigen Gesetzen und Vorschriften erfolgt;
\n17.2.4 der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Dienste durch ihn und seine Endnutzer in vollem Umfang mit allen einschl\u00e4gigen Gesetzen oder Vorschriften \u00fcbereinstimmt, die f\u00fcr die Aufbewahrung oder Speicherung von Daten und die Nutzung, den Standort oder die Sicherheit von Servern oder Datenbanken gelten, auf denen Informationen, die sich auf die Dienste beziehen oder von ihnen erzeugt werden, gespeichert werden;
\n17.2.5 der Kunde stellt sicher, dass die betreffenden Dritten (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Endnutzer) \u00fcber eine solche Nutzung, Verarbeitung und \u00dcbermittlung informiert wurden und ihr Einverst\u00e4ndnis dazu gegeben haben, wie es die Datenschutzgesetze verlangen. Der Kunde garantiert, dass er befugt ist, den Endnutzer und andere Dritte in dieser Angelegenheit zu vertreten, und der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, Comgate von allen Anspr\u00fcchen eines Endnutzers oder eines anderen relevanten Dritten freizustellen, die behaupten, dass Comgate nicht das Recht hatte, die personenbezogenen Daten eines solchen Dritten gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Vertrags zu verarbeiten und zu \u00fcbertragen;
\n17.2.6 Comgate wird die personenbezogenen Daten nur in \u00dcbereinstimmung mit diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und allen rechtm\u00e4\u00dfigen Anweisungen, die der Kunde von Zeit zu Zeit schriftlich erteilt, verarbeiten; und
\n17.2.7 jede Vertragspartei trifft geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen
\ngegen die unbefugte oder unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung personenbezogener Daten oder deren zuf\u00e4lligen Verlust, Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung.<\/p>\n

18. Europ\u00e4ischer Wirtschaftsraum (EWR) NUTZUNG DES SERVICE<\/h3>\n

18.1 Soweit die Roaming-Verordnung (531\/2012\/EG) (die “Roaming-Verordnung”) auf die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen Anwendung findet, erkennt der Kunde hiermit an, dass Comgate und seine Lieferanten m\u00f6glicherweise nicht in der Lage sind, die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen zu erbringen, wenn der Kunde oder ein Endnutzer die Entkopplung und die lokale Unterbrechung gem\u00e4\u00df Artikel 4 und 5 der Roaming-Verordnung vornimmt.<\/p>\n

18.2 Ist der Kunde der Endnutzer, erkennt er hiermit an, dass die Verwendung von Entkopplung oder lokaler Trennung in Verbindung mit den Diensten zu einer Unterbrechung des Dienstes f\u00fchren oder die Qualit\u00e4t des bereitgestellten Dienstes anderweitig beeintr\u00e4chtigen kann.
\n18.3 Wenn der Kunde nicht der Endnutzer ist, muss er sicherstellen, dass alle Endnutzer, die die SIM-Karten f\u00fcr die hierunter fallenden Dienste verwenden, dar\u00fcber informiert werden, dass die Verwendung von Entkopplung oder lokaler Unterbrechung in Verbindung mit diesem Dienst zu einer Unterbrechung des Dienstes f\u00fchren oder die Qualit\u00e4t des bereitgestellten Dienstes anderweitig beeintr\u00e4chtigen kann.
\n18.4 Der Kunde erkennt an und stellt sicher, dass die Endnutzer anerkennen und zustimmen, dass f\u00fcr den Fall, dass ein Endnutzer einen anderen Roaming-Anbieter w\u00e4hlt als
\nComgate ist nicht verpflichtet, die Dienstleistungen in \u00dcbereinstimmung mit diesem Vertrag zu erbringen, und weder Comgate noch sein Lieferant haften f\u00fcr die Nichterbringung der Dienstleistungen oder f\u00fcr Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienstleistungen. Der Kunde haftet weiterhin f\u00fcr alle nach diesem Vertrag zu zahlenden Geb\u00fchren. Der Kunde stellt Comgate von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen eines Endnutzers oder eines sonstigen Dritten frei, die sich auf die Einstellung oder Unterbrechung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen aufgrund der Wahl eines anderen Roaming-Anbieters als Comgate (und dessen Lieferanten) durch den Endnutzer beziehen oder in irgendeiner Weise damit zusammenh\u00e4ngen.
\n18.5 Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist so zu verstehen, dass sie einer Partei Rechte in Bezug auf die Entkopplung und\/oder den lokalen Break-Out oder in Bezug auf eine Bestimmung der Roaming-Verordnung einr\u00e4umt, soweit diese Partei nicht anderweitig \u00fcber solche Rechte nach der Roaming-Verordnung oder nach geltendem Recht verf\u00fcgt.<\/p>\n

19 Allgemeines<\/h3>\n

19.1 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung und \u00dcbereinkunft zwischen den Parteien dar und ersetzt alle (schriftlichen oder m\u00fcndlichen) Mitteilungen, Absprachen, Zusicherungen und Vereinbarungen in Bezug auf den hierin festgelegten Gegenstand. Keine der Bestimmungen dieser Klausel soll
\ndie Haftung einer Partei f\u00fcr arglistige T\u00e4uschung zu beschr\u00e4nken oder auszuschlie\u00dfen. Der Vertrag kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ge\u00e4ndert werden. Alle anderen ausdr\u00fccklichen oder stillschweigenden Bedingungen, sei es durch Gesetz oder anderweitig, werden im vollen gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang ausgeschlossen.
\n19.2 Mitteilungen, die im Rahmen des Vertrags von einer Partei an die andere gerichtet werden m\u00fcssen oder d\u00fcrfen, bed\u00fcrfen der Schriftform und sind an den Sitz oder die Hauptniederlassung der anderen Partei zu richten oder an eine andere Adresse, die die eine Partei der anderen schriftlich mitgeteilt hat.
\n19.3 Kein Vers\u00e4umnis oder Verzug einer Partei bei der Aus\u00fcbung eines ihrer Rechte aus dem Vertrag gilt als Verzicht auf dieses Recht, und kein Verzicht einer Partei auf eine Vertragsverletzung durch die andere gilt als Verzicht auf eine sp\u00e4tere Verletzung der gleichen oder einer anderen Bestimmung.
\n19.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrages von einem Gericht oder einer anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ganz oder teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages und der Rest der betreffenden Bestimmung davon nicht ber\u00fchrt.
\n19.5 Der Vertrag kann von den Parteien in einer beliebigen Anzahl von Ausfertigungen abgeschlossen werden, von denen jede bei ihrer Ausfertigung und \u00dcbergabe als Original gilt.
\n19.6 Sofern im Vertrag nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, verleiht der Vertrag keiner Person (au\u00dfer den Vertragsparteien) irgendwelche Rechte gem\u00e4\u00df dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999.
\n19.7 Der Kunde darf den Nutzen oder die Last des Vertrags nicht abtreten, novatisieren, \u00fcbertragen, belasten oder anderweitig damit umgehen.
\nVertrag. Comgate ist berechtigt, den Vertrag und\/oder die sich daraus ergebenden Rechte und\/oder Pflichten jederzeit ohne die Zustimmung des Kunden abzutreten, neu zu vergeben, zu \u00fcbertragen, unterzuvergeben, zu belasten oder anderweitig damit umzugehen.
\n19.8 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei (die nicht unangemessen verweigert oder verz\u00f6gert werden darf) darf eine Vertragspartei vor Beginn, w\u00e4hrend oder nach Beendigung des Vertrags keine Ank\u00fcndigung bez\u00fcglich der Bedingungen oder des Gegenstands des Vertrags machen oder machen lassen.
\n19.9 Comgate ist berechtigt, die Vertragsbedingungen unverz\u00fcglich schriftlich zu \u00e4ndern, wenn eine neue Gesetzgebung, eine Rechtsverordnung oder eine andere beh\u00f6rdliche Regelung oder die Bedingungen, unter denen Comgate die Dienstleistungen und\/oder den Zugang zum Netz erbringt, eine solche \u00c4nderung erforderlich machen. Zur Vermeidung von Zweifeln erkennt der Kunde an, dass die Geb\u00fchren aufgrund der Bestimmungen dieser Klausel nicht reduziert werden.
\n19.10 Der Kunde erkennt an und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass Comgate und\/oder seine Lizenzgeber oder Drittanbieter Eigent\u00fcmer aller geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen, den SIM-Karten und\/oder den gemieteten Ger\u00e4ten sind, wozu unter anderem alle Handels- und Dienstleistungsmarken, Erfindungen, Patente, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte (eingetragene oder nicht eingetragene), Datenbankrechte und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum geh\u00f6ren, die irgendwo auf der Welt bestehen. Der Kunde wird den Drittanbietern oder den Endnutzern nicht gestatten, ohne die schriftliche Zustimmung von Comgate einen Namen oder eine Marke oder eine andere Bezeichnung von Comgate oder seinen Zulieferern zu verwenden, einschlie\u00dflich einer Verk\u00fcrzung oder Abbreviatur der vorgenannten Begriffe. Jegliches geistige Eigentum von Comgate oder seinen Lieferanten kann von diesen Parteien geltend gemacht werden.
\n19.11 Comgate haftet dem Kunden gegen\u00fcber nicht und gilt auch nicht als vertragsbr\u00fcchig aufgrund von Verz\u00f6gerungen bei der Erf\u00fcllung oder Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen von Comgate aus dem Vertrag, wenn die Verz\u00f6gerung oder Nichterf\u00fcllung auf eine Ursache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die au\u00dferhalb der Kontrolle von Comgate liegt, einschlie\u00dflich (aber nicht beschr\u00e4nkt auf) h\u00f6here Gewalt, Explosion, \u00dcberschwemmung, Sturm, Feuer, Unfall, Blitzschlag, Krieg, Unruhen, b\u00f6swillige Besch\u00e4digung, Arbeitsk\u00e4mpfe (unabh\u00e4ngig davon, ob Comgate-Mitarbeiter betroffen sind oder nicht), Handlungen lokaler oder zentraler Beh\u00f6rden oder anderer zust\u00e4ndiger Stellen, der Ausfall eines Versorgungsdienstes oder eines Telekommunikationsnetzes, die Einstellung der Leistungserbringung durch den Netzbetreiber an Comgate aus irgendeinem Grund, die Einhaltung von Gesetzen oder beh\u00f6rdlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften, Anweisungen, Unf\u00e4llen, Maschinenausf\u00e4llen oder Vers\u00e4umnissen von Zulieferern oder Subunternehmern, sofern der Kunde so bald wie m\u00f6glich nach Eintreten eines solchen Ereignisses und dessen voraussichtlicher Dauer benachrichtigt wird.
\n19.12 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und dem Bestellformular oder einem Zusatzauftrag hat das Bestellformular oder der Zusatzauftrag Vorrang.
\n19.13 Dieser Vertrag (einschlie\u00dflich nicht-vertraglicher Anspr\u00fcche oder Streitigkeiten) unterliegt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndischem Recht, ohne R\u00fccksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen.
\n19.14 Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen durch Verhandlungen beigelegt, so wird die Streitigkeit allein und ausschlie\u00dflich nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von drei (3) gem\u00e4\u00df dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endg\u00fcltig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist in Utrecht, Niederlande. Das Schiedsverfahren wird in niederl\u00e4ndischer Sprache durchgef\u00fchrt, und der Schiedsspruch ist f\u00fcr die Parteien endg\u00fcltig und verbindlich und kann vor jedem zust\u00e4ndigen Gericht vollstreckt werden. Der Schiedsrichter muss sein Urteil ausf\u00fchrlich erl\u00e4utern und begr\u00fcnden. Der Schiedsspruch kann Schadensersatz gegen eine der Parteien beinhalten, aber unter keinen Umst\u00e4nden ist der Schiedsrichter befugt, Folgesch\u00e4den, beil\u00e4ufig entstandene Sch\u00e4den, besondere Sch\u00e4den, Sch\u00e4den mit Strafcharakter oder Mehrfachsch\u00e4den gegen eine der Parteien zu verh\u00e4ngen. Alle Schiedsverfahren, die unter Bezugnahme auf diese Schiedsklausel durchgef\u00fchrt werden, sind streng vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich auf alle Informationen, die im Laufe eines solchen Schiedsverfahrens offengelegt werden, sowie auf alle Entscheidungen oder Schiedsspr\u00fcche, die w\u00e4hrend des Verfahrens ergehen oder verk\u00fcndet werden. Informationen, die unter diese Vertraulichkeitserkl\u00e4rung fallen, d\u00fcrfen in keiner Form an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die Parteien des Schiedsverfahrens haben ihre schriftliche Zustimmung erteilt; ausgenommen sind ihre Rechtsberater und andere dritte Berater, die von diesem Verfahren Kenntnis haben m\u00fcssen, sofern diese dritten Berater einer Vertraulichkeitserkl\u00e4rung unterliegen, die nicht weniger streng ist als die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitserkl\u00e4rung. Ungeachtet des unmittelbar vorangehenden Satzes ist keine Partei daran gehindert, solche Informationen offenzulegen, wenn und soweit sie aufgrund von Gesetzen, Vorschriften, Entscheidungen einer Regierungsbeh\u00f6rde, B\u00f6rsenverpflichtungen oder \u00e4hnlichem zur Offenlegung verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass die offenlegende Partei (soweit dies rechtm\u00e4\u00dfig und vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist) sich zun\u00e4chst mit den betroffenen Parteien \u00fcber die Art, die vorgeschlagene Form, den Zeitpunkt und den Zweck einer solchen Offenlegung ber\u00e4t und alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass diese Informationen von den empfangenden Parteien als vertraulich behandelt werden.<\/p>\n

ANHANG 3<\/h2>\n

<\/strong>COMGATE M2M CONTROL CENTER NUTZUNGSRICHTLINIEN<\/strong><\/p>\n

1 Einleitung
\nDiese Richtlinien gelten f\u00fcr alle Kunden und Nutzer des Dienstes (“Nutzer”)
\noder Comgate M2M Control Center. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die mit seinen Kunden abgeschlossenen Vereinbarungen sicherstellen, dass alle Nutzer diese Richtlinien einhalten. Comgate und seine Unterlieferanten (“Lieferanten”) des Comgate M2M Control Centers behalten sich das Recht vor, die Nutzung des Comgate M2M Control Centers bei Nichtzahlung, offensichtlichen Ger\u00e4te- oder Anwendungsfehlfunktionen und festgestellten Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Benutzerrichtlinien auszusetzen, wobei die Nutzung nach Behebung des Problems unverz\u00fcglich wieder aufgenommen wird.<\/p>\n

2 Registrierung
\nAls Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des M2M-Kontrollzentrums von Comgate muss sich jeder administrative Benutzer des M2M-Kontrollzentrums von Comgate bei Comgate oder seinen Lieferanten registrieren und ein eindeutiges Passwort und einen Benutzernamen (“Benutzer-ID”) w\u00e4hlen. Der Kunde stellt sicher, dass die Vertr\u00e4ge, die er mit seinen Kunden abschlie\u00dft, gew\u00e4hrleisten, dass jeder dieser Nutzer genaue, vollst\u00e4ndige und aktualisierte Registrierungsdaten angibt. Ein Nutzer darf nicht (i) als Benutzer-ID den Namen einer anderen Person in der Absicht zu w\u00e4hlen oder zu verwenden, sich als diese Person auszugeben; oder (ii) als Benutzerkennung einen Namen zu verwenden, an dem eine andere Person als der betreffende Benutzer ohne entsprechende Genehmigung Rechte hat.<\/p>\n

3 Anwendbare Gesetze
\nDie Benutzer d\u00fcrfen das Comgate M2M Control Center oder die zugeh\u00f6rige Software nicht in einer Weise verwenden, die (a) das geistige Eigentum oder Eigentumsrechte, das Recht auf \u00d6ffentlichkeit oder Privatsph\u00e4re oder andere Eigentumsrechte anderer verletzt, (b) gegen geltende Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften verst\u00f6\u00dft, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Export, Spamming, Datenschutz, Verbraucher- und Kinderschutz, Obsz\u00f6nit\u00e4t oder Verleumdung, oder (c) sch\u00e4dlich, bedrohlich, missbr\u00e4uchlich, bel\u00e4stigend, unerlaubt, verleumderisch, vulg\u00e4r, obsz\u00f6n, beleidigend oder \u00e4hnlich anst\u00f6\u00dfig sind.<\/p>\n

4 Sicherheit
\nDie Benutzer werden die Sicherheit des Comgate M2M Control Center nicht verletzen oder versuchen zu verletzen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf, (a) auf Daten zuzugreifen, die nicht f\u00fcr den betreffenden Nutzer bestimmt sind, oder sich bei einem Server oder Konto anzumelden, zu dem der betreffende Nutzer keine Zugangsberechtigung hat, (b) der Versuch, die Anf\u00e4lligkeit eines Systems oder Netzes zu sondieren, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsma\u00dfnahmen ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Genehmigung zu umgehen, (c) der Versuch, das Comgate M2M Control Center f\u00fcr einen Benutzer, einen Host oder ein Netzwerk zu st\u00f6ren, zu unterbrechen oder zu deaktivieren, insbesondere durch \u00dcberlastung, “Flooding”, “Mail-Bombing” oder “Crashing”, (d) F\u00e4lschung von TCP\/IP-Paket-Headern oder Teilen der Header-Informationen in einer E-Mail, (e) Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Comgate M2M Control Center zu erhalten, zu denen der Nutzer nicht berechtigt ist, oder (f) das Versenden von Viren, W\u00fcrmern, Trojanischen Pferden oder anderen sch\u00e4dlichen Codes oder
\nAnhang. Verst\u00f6\u00dfe gegen die System- oder Netzsicherheit k\u00f6nnen eine zivil- oder strafrechtliche Haftung nach sich ziehen. Comgate und seine Zulieferer behalten sich das Recht vor, das Comgate M2M Control Center jederzeit zu \u00fcberwachen, um die Einhaltung dieser Benutzerrichtlinien zu erleichtern, sind jedoch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun. Jeder Nutzer erkl\u00e4rt sich mit der Verarbeitung von Informationen einverstanden, die f\u00fcr die Bereitstellung des Comgate M2M Control Centre in den Datenzentren von Comgate oder seinen Lieferanten erforderlich sind.<\/p>\n

5 Vertraulichkeit
\nDer Nutzer erkennt an, dass das Comgate M2M Control Center (und die damit verbundenen Informationen) wertvolle gesch\u00fctzte Informationen von Comgate und seinen Lieferanten darstellt und dass die unbefugte Verbreitung oder Nutzung dieser Informationen verboten ist und Comgate und seinen Lieferanten irreparablen Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Der Nutzer wird diese Informationen, einschlie\u00dflich der Ergebnisse von Auswertungen, vertraulich behandeln und sie nur in Verbindung mit dem Comgate M2M Control Center verwenden. Der Nutzer wird diese Informationen nicht an eine Person oder Einrichtung weitergeben, die nicht an diese Bedingungen gebunden ist. Die drei vorangehenden S\u00e4tze
\ngelten nicht f\u00fcr Informationen, die: (i) Teil des \u00f6ffentlichen Bereichs ist oder rechtm\u00e4\u00dfig wird; (ii) zuvor ohne Einschr\u00e4nkung der Verwendung oder Offenlegung bekannt war; (iii) rechtm\u00e4\u00dfig von einem Dritten erhalten wird; (iv) wird unabh\u00e4ngig entwickelt; (v) von Comgate oder seinen Zulieferern zur Freigabe genehmigt wurde; oder (vi) als Reaktion auf eine g\u00fcltige gerichtliche Anordnung oder ein rechtm\u00e4\u00dfiges Ersuchen einer Regierungsbeh\u00f6rde oder wie anderweitig gesetzlich vorgeschrieben offengelegt werden, vorausgesetzt, dass der Nutzer Comgate zuerst benachrichtigt und eine entsprechende Schutzanordnung erwirkt.<\/p>\n

6. Geistiges Eigentum
\nDer Nutzer wird nicht, weder direkt noch indirekt: den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegende Struktur, Ideen oder Algorithmen des Comgate M2M Control Centers oder einer mit dem Comgate M2M Control Center verbundenen Technologie (“Technologie”, einschlie\u00dflich Dokumentation) zur\u00fcckzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, diese zu ermitteln; das Comgate M2M Control Center oder die Technologie zu modifizieren, zu \u00fcbersetzen oder davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; oder zu kopieren (au\u00dfer zu angemessenen Archivierungszwecken), zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben, zu verpf\u00e4nden, abzutreten oder anderweitig Rechte an dem Comgate M2M Control Center oder der Technologie zu \u00fcbertragen oder zu belasten; das Comgate M2M Control Center oder die Technologie f\u00fcr Timesharing- oder Comgate M2M Control Center-B\u00fcrozwecke oder anderweitig zum Nutzen eines Dritten zu verwenden, au\u00dfer f\u00fcr autorisierte Endbenutzer; oder jegliche Eigentumsvermerke oder -kennzeichnungen in Bezug auf das Comgate M2M Control Center zu entfernen. Der Benutzer wird das Comgate M2M Control Center, die zugeh\u00f6rige Software oder Technologie nicht verwenden oder darauf zugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder ein Comgate M2M Control Center zu bauen, ein Produkt oder ein Comgate M2M Control Center zu bauen, das \u00e4hnliche Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Comgate M2M Control Centers verwendet, oder Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Comgate M2M Control Centers zu kopieren. Comgate und seine Zulieferer behalten alle Rechte am Comgate M2M Control Center, der zugeh\u00f6rigen Software und Technologie und k\u00f6nnen jegliches Benutzer-Feedback zum Comgate M2M Control Center ohne Ank\u00fcndigung, Nennung oder Entsch\u00e4digung verwenden. Es wird klargestellt, dass in Verbindung mit der Nutzung des Comgate M2M Control Centers keine ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Lizenz f\u00fcr Patente von Comgate oder Comgates Zulieferern erteilt wird.<\/p>\n

7 Entsch\u00e4digung
\nDer Nutzer stellt Comgate und seine Lieferanten von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter (der “Anspruch” umfasst alle damit verbundenen Haftungen, Verluste oder Kosten, einschlie\u00dflich Anwalts- und Sachverst\u00e4ndigenkosten) frei, die besagen, dass die Nutzung des Comgate M2M Control Centers durch den Nutzer mit den Ger\u00e4ten und Anwendungen des Nutzers gegen diese Nutzerrichtlinien (einschlie\u00dflich der unten beschriebenen Empfehlung gegen die Nutzung unter ausfallsicheren Bedingungen) verst\u00f6\u00dft oder die geistigen Eigentumsrechte des Dritten verletzt, mit Ausnahme des Umfangs, in dem ein solcher Anspruch Dritter auf geistiges Eigentum unabh\u00e4ngig von den Ger\u00e4ten und Anwendungen des Nutzers entsteht, und wird solche Anspr\u00fcche auf Verlangen von Comgate oder des betreffenden Lieferanten abwehren, vorausgesetzt, Comgate benachrichtigt den Nutzer oder der Lieferant benachrichtigt Comgate unverz\u00fcglich \u00fcber den Anspruch und kooperiert in angemessener Weise bei dessen Abwehr.<\/p>\n

8 Haftungsausschluss
\nDas M2M-Kontrollzentrum von Comgate wird von den Lieferanten von Comgate in \u00dcbereinstimmung mit den vorherrschenden Industriestandards auf eine Art und Weise bereitgestellt, die bestrebt ist, Fehler und Unterbrechungen im Comgate M2M-Kontrollzentrum zu minimieren. Der Service kann wegen geplanter Wartungsarbeiten oder au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Notfallwartungen oder aus anderen Gr\u00fcnden, die au\u00dferhalb der Kontrolle der Lieferanten oder von Comgate liegen, vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar sein. Comgate und seine Zulieferer \u00fcbernehmen keine Garantie f\u00fcr die Endergebnisse, die durch die Verwendung des Comgate m2m Control Centers zusammen mit den Ger\u00e4ten und Anwendungen des Benutzers erzielt werden, oder daf\u00fcr, dass die Verwendung des Comgate m2m Control Centers ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Comgate und seine Zulieferer lehnen alle stillschweigenden Garantien der Marktg\u00e4ngigkeit und Eignung f\u00fcr einen bestimmten Zweck sowie der Nichtverletzung von Rechten ab. In keinem Fall haften Comgate und die Zulieferer gegen\u00fcber dem Nutzer f\u00fcr direkte, indirekte oder Folgesch\u00e4den sowie f\u00fcr exemplarische, besondere oder zuf\u00e4llige Sch\u00e4den im Zusammenhang mit dem Service, mit Internetmaterialien Dritter oder mit der Nutzung des Betreibernetzes. Die Nutzung des Dienstes in Verbindung mit Anwendungen, die eine ausfallsichere Technologie erfordern, wird nicht empfohlen, da das Comgate m2m Control Center f\u00fcr diese nicht ausgelegt ist.
\nAnwendungen. F\u00fcr die Zwecke dieses Leitfadens f\u00fcr Dienstleistungsnutzer sind ausfallsichere Anwendungen alle Anwendungen, bei denen eine Fehlfunktion zum Verlust von Menschenleben, zu K\u00f6rperverletzungen, zu gr\u00f6\u00dferen Umweltauswirkungen oder zu Sachsch\u00e4den f\u00fchren kann, typischerweise in der Medizin, im Milit\u00e4r, in der Luftfahrt und im Nuklearbereich, alle Anwendungen von
\nDie Benutzung der Comgatem2m-Zentrale erfolgt auf eigene Gefahr.<\/p>\n

ANHANG 4<\/h2>\n

NETZKOMMUNIKATIONSPOLITIK<\/h3>\n

Die Bezugnahme auf den Kunden schlie\u00dft gegebenenfalls auch den Endnutzer und den Drittanbieter ein, vorausgesetzt, dass der Kunde f\u00fcr die Einhaltung dieser Bestimmungen durch all diese Parteien verantwortlich ist.
\n1. Netzkommunikationspolitik
\n1.1. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich und muss sicherstellen, dass seine gesamte M2M-L\u00f6sung einschlie\u00dflich Modem, Ger\u00e4t, Anwendungen und Server diese Comgate Network Communication Policy befolgt. Comgate beh\u00e4lt sich das Recht vor, die M2M-L\u00f6sung des Kunden aufgrund der Nichteinhaltung der Netzwerkkommunikation ganz oder teilweise zu beenden.
\nPolitik. Comgateres beh\u00e4lt sich das Recht vor, unvorhergesehene Kosten, die aufgrund der Nichteinhaltung der Netzkommunikationspolitik entstehen und direkt damit zusammenh\u00e4ngen, in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt, dass diese Betr\u00e4ge vorher mit dem Kunden besprochen und vereinbart wurden.
\n2. Peak Signaling Management
\n2.1. Die Netzaktivit\u00e4ten d\u00fcrfen NICHT synchronisiert werden, d. h. die M2M-L\u00f6sung des Kunden darf nicht so konzipiert sein, dass eine Reihe von Ger\u00e4ten genau zur gleichen Zeit versucht, eine Verbindung herzustellen oder zu kommunizieren. Dies gilt sowohl f\u00fcr geplante Aufgaben als auch f\u00fcr die Wiederherstellung von Verbindungen aufgrund von Kommunikationsfehlern. Sollen mehrere Ger\u00e4te wieder miteinander verbunden werden oder miteinander kommunizieren, so muss diese T\u00e4tigkeit \u00fcber einen bestimmten Zeitraum verteilt werden.
\n2.2. Das Modem darf NICHT im automatischen Wiederholungsmodus konfiguriert werden, sondern das Ger\u00e4t muss einen Wiederholungsmodus implementieren, der weniger h\u00e4ufig ist als der in diesem Dokument beschriebene akzeptable Wiederholungsmodus.
\n2.3. Zul\u00e4ssiger Wiederholungsmodus, wenn die Anwendung keinen eindeutigen und umsetzbaren Fehlercode erh\u00e4lt:
\n(a) GSM\/GPRS-Registrierungsfehler. Es ist akzeptabel, dass eine Anwendung das Modem im Falle eines GSM-Registrierungsfehlers oder eines GPRS-Attach-Fehlers aus vor\u00fcbergehenden Gr\u00fcnden oder wegen eines nicht verf\u00fcgbaren Netzes neu startet, jedoch nicht h\u00e4ufiger als einmal alle 5 Minuten, nicht \u00f6fter als 10 Mal pro Stunde und nicht \u00f6fter als 20 Mal pro Tag.
\n(b) SMS-Ausf\u00e4lle. Es ist akzeptabel, dass eine Anwendung im Falle von SMS-Fehlern einen neuen Versuch unternimmt. Wiederholungsversuche d\u00fcrfen h\u00f6chstens einmal pro Minute, h\u00f6chstens 10 Mal pro Stunde und h\u00f6chstens 15 Mal pro Tag unternommen werden.
\n(c) Fehler bei der PDP-Kontextaktivierung. Es ist akzeptabel, dass eine Anwendung bei fehlgeschlagener PDP-Kontextaktivierung einen neuen Versuch unternimmt. Wiederholungsversuche d\u00fcrfen h\u00f6chstens einmal pro Minute, h\u00f6chstens 10 Mal pro Stunde und h\u00f6chstens 20 Mal pro Tag unternommen werden.
\n(d) Kein Datenverkehr\/Serverausfall. Wenn ein Ger\u00e4t nicht in der Lage ist, Daten an einen Server zu senden oder von einem Server zu empfangen, wird empfohlen, die Datenverbindung zu \u00fcberpr\u00fcfen, indem versucht wird, einen bekannten guten oder \u00f6ffentlichen Server zu erreichen. Alternativ kann eine Anwendung die Datenverbindung durch Deaktivieren und erneutes Aktivieren des PDP-Kontextes zur\u00fccksetzen. Es darf jedoch nicht h\u00e4ufiger als einmal alle 1 Minute, nicht \u00f6fter als 10 Mal pro Stunde und nicht \u00f6fter als 20 Mal pro Tag versucht werden, das Ger\u00e4t zur\u00fcckzusetzen.
\ne) SMS-Wiederholungsversuche \u00fcber das SMSC-Konto, wenn die vom SMSC-Konto an das M2M-Ger\u00e4t gesendeten SMS aus irgendeinem Grund nicht zugestellt werden k\u00f6nnen. Es werden maximal 5 abgelaufene SMS f\u00fcr einen Tag oder 20 abgelaufene SMS f\u00fcr eine Woche pro Ger\u00e4t akzeptiert.
\n2.4. Wenn die Anwendung einen eindeutigen und umsetzbaren Fehlercode erh\u00e4lt, wird der M2M-L\u00f6sung empfohlen, geeignete und logische Ma\u00dfnahmen entsprechend dem Fehlercode des Mobilfunknetzes zu ergreifen, mit dem Ziel, dass dies zu weniger h\u00e4ufigen Wiederholungsversuchen f\u00fchrt als der Modus Annehmbare Wiederholung, wenn die Anwendung keinen eindeutigen und umsetzbaren Fehlercode erh\u00e4lt.
\n2.5. Konservative Nutzung von Ressourcen
\na) Der Kunde hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Ger\u00e4te bei Beendigung des Abonnements ausgeschaltet werden.
\nb) Der PDP-Kontext sollte abgebaut werden, wenn innerhalb von 6 Stunden keine neue Datensitzung zu erwarten ist.
\nc) Der Kunde sollte die Implementierung jeglicher Keep-Alive-Funktionalit\u00e4t mitComgate abstimmen, um sicherzustellen, dass sie f\u00fcr das Netz optimiert ist.
\n3 Einhaltung der Normen
\n3.1. Die Ger\u00e4te m\u00fcssen mit den neuesten GSM- und UMTS-Normen des 3GPP \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

4 Wartbare L\u00f6sung
\nComgate empfiehlt, sich an die folgenden Richtlinien zu halten, damit Comgate die Nutzer umfassend unterst\u00fctzen kann:
\n4.1. SIM-OTA: Das Ger\u00e4t muss
\nerm\u00f6glichen es Comgate, die Parameter der SIM-Karte \u00fcber das Netz zu aktualisieren.
\n4.2. Der Kunde muss in der Lage sein, seine Ger\u00e4te auf Verlangen von Comgate unverz\u00fcglich neu zu starten.
\n4.3. Die M2M-L\u00f6sung muss damit umgehen k\u00f6nnen, dass sich die verf\u00fcgbaren Mobilfunknetze und -dienste mit der Zeit \u00e4ndern.
\n4.4. Die M2M-L\u00f6sung muss die Richtlinien f\u00fcr die Entwicklung von Ger\u00e4ten ber\u00fccksichtigen, die auf der Ressourcenseite des Kontrollzentrums bereitgestellt werden. Bei gr\u00f6\u00dferen Abweichungen zwischen den Richtlinien und der M2M-L\u00f6sung sollte Comgate zu Rate gezogen werden.<\/p>\n <\/div>\n\n <\/div>\n<\/div>\n\n

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Lesen Sie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im PDF-Format<\/h2><\/header>\n

<\/p>\n \n Bedingungen und Konditionen <\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":1010,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-34924","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nBedingungen und Konditionen | Capestone<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Hier finden Sie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des IoT & Wireless Wan Distributors Capestone.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow, teamcreative\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bedingungen und Konditionen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Hier finden Sie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des IoT & Wireless Wan Distributors 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